Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04   

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https://dejure.org/2005,17416
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04 (https://dejure.org/2005,17416)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.10.2005 - L 17 U 156/04 (https://dejure.org/2005,17416)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - L 17 U 156/04 (https://dejure.org/2005,17416)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung der Gefahrklasse für Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Zuordnung von Unternehmensarten zu einer bestimmten Gefahrentarifstelle; Erhebliche Abweichung von der üblichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1680/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem §

    Dabei ist nach den im Gesetz vorgesehenen Kriterien für die Höhe der Zuschläge und Nachlässe das tatsächliche objektive Unfallgeschehen als Folge der durch den Betrieb bedingten Gefahrenlage ausschlaggebend (BSG 05.08.1976 - 2 RU 231/74 - SozR 2200 § 548 Nr. 22 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen 19.10.2005 - L 17 U 156/04 - juris).

    Diesem sind aber in § 162 SGB VII, im Versicherungsprinzip und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) sowie in den Grundrechten Grenzen gesetzt (zu den Grenzen des Gestaltungsspielraumes vgl. auch BSG 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R - juris; BSG 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10 = juris; LSG Berlin 04.05.2004 - L 2 U 7/03 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 19.10.2005 - L 17 U 156/04 - juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 3 U 189/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung der Gefahrklasse -

    Wer an Maßnahmen der besonderen Arbeitsschutzorganisation teilnimmt (Unternehmerseminar, Ausbildung der Personalentscheidungsträger, Fachkraft für Arbeitsicherheit, hauptberufliche Sicherheitsfachkraft, Dokumentation, Integration der Arbeitsschutzvereinbarung in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Arbeitplatzbesichtigungen, Unfallauswertung, Unterweisung der Leiharbeitnehmer) weicht allein damit nicht von der Betriebsweise anderer Betriebe ab (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2005, Aktenzeichen L 17 U 156/04 m.w.N.).

    Es ist deshalb fraglich, ob sich die Beklagte auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften gemäß ihrem Kriterienkatalog berufen kann, um die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen als besondere Betriebsweise zu qualifizieren (ablehnend: Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2005, Aktenzeichen L 17 U 156/04; vgl. auch BSG vom 22. Juni 2004, Aktenzeichen B 2 U 39/03 R zum Gefahrtarif 1998).

  • SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06

    Gewährung von Nachlässen und Auferlegung von Zuschlägen in der gesetzlichen

    Allerdings findet sich in dessen Rechtsprechung wiederholt der Satz, dass das in der Satzung geregelte Verfahren "Zuschläge und Nachlässe von wirtschaftlichen Gewicht vorsehen" muss (BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 7/02 R; ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2005, Az.: L 17 U 156/04; Burchardt, in: Brackmann [Begr.], Handbuch der Sozialversicherung, Band 3/2, Gesetzliche Unfallversicherung, § 162 [2004] Rdnr. 16 - Hervorhebung nicht in den Originalen) und die Feststellung, dass mit § 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein Zuschlags-Nachlass-Verfahren als solches zwingend vorgeschrieben ist (BSG, Urteil vom 16.11.2005, Az.: B 2 U 15/04 R; BSG, Urteil vom 06.05.2003, Az.: B 2 U 7/02 R; ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2005, Az.: L 17 U 156/04; LSG Berlin, Beschluss vom 04.05.2004, Az.: L 2 U 7/03).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 146/10

    Gefahrtarif - Gefahrklasse - Herabsetzung - 1995 - 1998 - kein

    Der Meinung, wonach den BGen bei der Anwendung und Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "üblich", "erheblich", "abweichend" und "Betriebsweise" ein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum einzuräumen sei (so etwa Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06. Februar 2002 - L 8 U 57/01 -, S. 10 der von der Klägerin vorgelegten anonymisierten Urteilsausfertigung), folgt der erkennende Senat eingedenk der vorzitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, welche die Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe - im Wege voller gerichtlicher Überprüfung - selbst vollzieht (gegen einen gerichtsfreien Beurteilungsspielraum ausdrücklich auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2005 - L 17 U 156/04 -, zitiert nach juris Rn. 23).
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