Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11   

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https://dejure.org/2011,69038
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11 (https://dejure.org/2011,69038)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.10.2011 - L 8 LW 5/11 (https://dejure.org/2011,69038)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - L 8 LW 5/11 (https://dejure.org/2011,69038)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13

    Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog.

    Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 5/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - S. 18 LW 7/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2010 - D362-0.532.030.5 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2010 - 221/0015351320 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz .

    Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 5/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 8 LW 15/12
    Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, insbesondere keine Abweichung, von der Rechtsprechung des BSG und des Senats zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabe (vgl. zuletzt BSG, Beschlüsse vom 29.8.2012, B 10 LW 5 und 7/12 B, juris; Senat, Urteile vom 19.10.2011, L 8 LW 5/11 u.a., juris):.

    Aufgrund der engen inhaltlichen und systematischen Verknüpfung des Abgabeerfordernisses mit den Ruhenstatbeständen gelten die Erwägungen des BSG und des Senats zur Verfassungsmäßigkeit (vgl. BSG, Beschlüsse vom 29.8.2012, B 10 LW 5 und 7/12 B, juris, Senat, Urteile vom 19.10.2011, L 8 LW 5/11 u.a., juris) auch für vorliegende Fallkonstellation (vgl. auch die zur Vorgängerregelung des § 10 Abs. 6 Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) in der ab dem 1.7.1976 geltenden Fassung ergangene, die Verfassungsmäßigkeit bestätigende Entscheidung des BSG vom 22.9.1981, 11 RLw 4/80, SozR 5850 § 1 Nr. 5).

    Mit den Ausführungen des BSG in dessen Beschlüssen vom 29.8.2012 (B 10 LW 5 und 7/12 B) sowie des Senats in seinen Urteilen vom 19.10.2011 (L 8 LW 5/11 u.a.) setzt sich der Kläger nicht auseinander.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
    Der Senat hält entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (Urteile v. 19.10.2011, L 8 LW 5/11 u.a., juris - bestätigt durch BSG, Beschluss v. 29.8.2012, B 10 LW 5/12, juris - Urteil v. 12.9.2007, L 8 LW 2/07; Urteil v. 8.8.2007, L 8 LW 5/07; Urteil v. 8.3.2006, L 8 LW 12/05; Urteil v. 4.6.2003, L 8 LW 2/03) das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf RAR nicht für verfassungswidrig (Art. 100 Abs. 1 GG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
    Der Senat hält entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (Senat Urteile v. 19.10.2011, L 8 LW 15/11, L 8 LW 16/11, L 8 LW 17/11, L 8 LW 14/11, L 8 LW 9/11, L 8 LW 5/11, Urteil v. 28.9.2011, L 8 LW 3/09, Urteil v. 12.09.2007, L 8 LW 2/07; Urteil v. 08.08.2007, L 8 LW 5/07, Urteil v. 08.06.2006, L 8 LW 12/05; Urteil v. 04.06.2003, L 8 LW 2/03 - jeweils juris) das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf Regelaltersrente nicht für verfassungswidrig (Art. 100 Abs. 1 GG).
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