Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09 SFB   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5297
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09 SFB (https://dejure.org/2009,5297)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.2009 - L 21 KR 55/09 SFB (https://dejure.org/2009,5297)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 2009 - L 21 KR 55/09 SFB (https://dejure.org/2009,5297)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßgkeit einer Vergabe von Einzelaufträgen bei Rabattverträgen von Apothekern; Abgabe der von den Rabattverträgen erfassten Arzneimittel an Versicherte durch Apotheker als "Dritte"; Überprüfung eines Rabattvertragsentwurfs auf seine Rechmtmäßigkeit nach dem ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    So zeigt bereits die Einordnung einer Rabattvertragsausschreibung als Vergabe eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 99 Abs. 1, 2 GWB, dass der Kassenarzt, der beim Einzelabruf die rabattierten Arzneimittel zu Lasten der Ag verordnet, den Ag zuzurechnen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 19. November 2001, L 21 KR 55/09 SFB; s. hierzu bereits oben unter II.1 a)).

    Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die Kalkulationssituation nicht wesentlich von der beim Drei-Partner-Modell, wo den einzelnen Ausschreibungsgewinnern trotz gewisser Unsicherheiten des auf sie entfallenden Umsatzanteils eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation noch möglich ist und u.a. aus diesem Grund auch keine vergaberechtlichen Bedenken gegen diese Form der Ausschreibungskonzeption bestehen (hierzu LSG NRW, Beschluss vom 19. November 2009, L 21 KR 55/09 SFB und wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, vgl. dazu im Einzelnen auch unten unter b)).

    Hinsichtlich der von den Ag vorgegebenen Bedingungen für die Einzelabrufe haben das LSG NRW und das OLG Düsseldorf bereits entschieden, dass eine Anknüpfung an die gesetzlichen Regelungen zur Abgabe von Arzneimitteln i.V.m. dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V rechtmäßig ist (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 19. November 2009, L 21 KR 55/09 SFB, und vom 3. September 2009,.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

    Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!

    Der Senat hält in diesem Zusammenhang daran fest, dass es nicht Sinn und Zweck der Anwendung des Vergaberechts auf Verträge mit gesetzlichen Krankenkassen sein kann, Versorgungsansprüche der Versicherten oder gesetzliche begründete Teilhabeansprüche anderer Leistungserbringer zu beschränken (Beschluss v. 03.09.2009, a.a.O.; Beschluss v. 19.11.2009 - L 21 KR 55/09 SFB).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

    Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation -

    Der Senat weicht weiter von der Aussage, dass vergaberechtlich davon auszugehen sei, dass sich die Leistungserbringer pflichtgemäß - insbesondere unter Beachtung der in § 70 SGB V niedergelegten Grundsätze - verhielten (enthalten in den Beschlüssen d. LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB- und vom 19.11.2009 - L 21 KR 55/09 SFB), nicht ab.
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