Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 10 VG 25/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18928
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 10 VG 25/02 (https://dejure.org/2007,18928)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2007 - L 10 VG 25/02 (https://dejure.org/2007,18928)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - L 10 VG 25/02 (https://dejure.org/2007,18928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer

    Vorführen einer privaten Tonbandaufnahme durch den Klassenlehrer als rechtswidriger tätlicher Angriff i.S.d. Opferentschädigungsgesetzes (OEG); Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines Leidens an selektivem Mutismus; Erkrankung in Gestalt einer schweren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG -

    Gesundheitliche Folgen nicht in diesem Sinne ausgerichteter Handlungen (z.B. psychische Störungen nach "bloßen" Ehrverletzungen, LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.12.2007 - L 10 VG 25/02) fallen daher, sofern sie nicht als Folgen mittelbarer Angriffe ausnahmsweise von § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEG erfasst werden, prinzipiell ebenso aus dem Schutzbereich des OEG wie nicht-gesundheitliche (z.B. wirtschaftliche) Folgen "gewaltsamer" Handlungen (mit Ausnahme der Hilfsmittelbeschädigungen nach § 1 Abs. 10 OEG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 10 VG 31/08
    Als tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteile vom 14.02.2001, B 9 VG 4/00 R, Juris Rn 14 mwN, vom 10.12.2003, B 9 VG 3/02 R in SozR 4 /800 § 1 Nr. 5 mwN Juris Rn 13, ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 19.12.2007, L 10 VG 25/02, Juris Rn 23, vom 21.05.2008, L 10 VG 6/07, Juris Rn 27 und vom 25.11.2009, L 10 VG 3/09, Juris Rn 24; LSG Nds-Bremen, Urteil vom 06.04.2005, L 5 VG 8/03, Juris Rn 25).

    Zumindest das Element der unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielenden Einwirkung muss aber für das Vorliegen eines tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG weiterhin verlangt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 19.12.2007, L 10 VG 25/02, Juris Rn 23).

    Ohne eine körperliche Einwirkung irgendeiner Art ist ein tätlicher Angriff iSd § 1 OEG zu verneinen, auch wenn der Täter Straftatbestände verwirklicht hat (vgl BSG, Urteil vom 14.02.2001, B 9 VG 4/00 R, zum Mobbing, Juris Rn 14 mwN; LSG NRW, Urteil vom 19.12.2007, L 10 VG 25/02, Juris Rn 23, zum Abspielen heimlich gefertigter Tonbandaufnahmen; LSG Nds-Bremen, Urteil vom 06.04.2005, L 5 VG 8/03, Juris Rn 25, 27, zum Abspielen eines heimlich gefertigten Sexvideos,).

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