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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,57181
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16 B ER (https://dejure.org/2016,57181)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2016 - L 11 KA 70/16 B ER (https://dejure.org/2016,57181)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - L 11 KA 70/16 B ER (https://dejure.org/2016,57181)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Window.onload = function() $.ajax( url: '/HtmlNavigationAjax?locationId=4348548', type: 'get', success: function (data) $('#dbv-html-article-nav').html( data ); , error: function (xhr, ajaxOptions, thrownError) ); ; LSG Nordrhein-Westfalen, ; Beschluss ...

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Unterbrechung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 796
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 72/16
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Die Beschwerde ist vor dem Senat anhängig (L 11 KA 72/16 B ER).

    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Streitakten betreffend die Verfahren L 11 KA 72/16 B ER, L 11 KA 71/16 B ER und L 11 KA 55/16 B ER verwiesen.

    Der Antragsgegner hat den Verzicht mit Ablauf des 25.10.2016 per Beschluss festgehalten (Schriftsatz vom 01.12.2016 im Verfahren L 11 KA 72/16 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 71/16

    Verlegung eines Vertragsarztsitzes; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Streitakten betreffend die Verfahren L 11 KA 72/16 B ER, L 11 KA 71/16 B ER und L 11 KA 55/16 B ER verwiesen.
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) ist dem gefolgt und hat judiziert (Urteil vom 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R -): "Er (Anm. des Senats: Der Kläger) hat durch die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen und die Ernennung des Beigeladenen zu 8. zum Konkursverwalter nicht die Befugnis verloren, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen und hierfür die erforderliche Genehmigung zu beantragen.
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

    Vertragsarztrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Er ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, die ohne einen Vertragsarztsitz nicht möglich ist (vgl BSGE 85, 1, 4 ff = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 30 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Der öffentlich-rechtliche Status der Zulassung als Vertragsarzt und der damit untrennbar verbundene Vertragsarztsitz (§ 24 Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) sind hingegen nicht pfändbar und nicht der Insolvenzmasse zurechenbar (Senat, Urteil vom 07.10.1998 - L 11 KA 62/98 -).
  • OLG Hamm, 04.02.2016 - 17 U 64/14

    Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte fest, dass der Antragsteller verpflichtet sei, den Kooperationsvertrag zum Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte in Form eines Dialysezentrums in der C-straße 00 in D zu erfüllen und fortzuführen (Urteil am 04.02.2016 - 1-17 U 64/14 -).
  • SG Gelsenkirchen, 16.08.2016 - S 16 KA 2/16
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 70/16
    Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 16.08.2016 - S 16 KA 2/16 ER - abgelehnt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 72/16

    Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Gerichtsakten betreffend die Verfahren L 11 KA 70/16 BER, L 11 KA 71/16 B ER und L 11 KA 55/16 B ER verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19

    Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im

    Dagegen eingelegter Rechtsschutz blieb erfolglos (SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. August 2016 - S 16 KA 4/16 ER; Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - L 11 KA 70/16 B ER).

    (1) Zunächst erlangten die beiden Entscheidungen des ZA erst zu einem späteren Zeitpunkt Bestandskraft (Beschluss des ZA vom 15. März 2016 aufgrund des rechtskräftigen Urteils des SG Gelsenkirchen vom 29. Januar 2020 - S 16 KA 7/16; Beschluss des ZA vom 26. April 2016 wurde aufgrund des Zulassungsverzichts mit Ablauf des 25. Oktober 2016 überholt: vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2016 - L 11 KA 70/16 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - L 11 KA 71/16
    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Streitakten betreffen die Verfahren L 11 KA 70/16 B ER, L 11 KA 72/16 B ER und L 11 KA 55/16 B ER verwiesen.
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