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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16   

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https://dejure.org/2018,49139
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16 (https://dejure.org/2018,49139)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2018 - L 8 R 976/16 (https://dejure.org/2018,49139)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - L 8 R 976/16 (https://dejure.org/2018,49139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte auf der Grundlage eines Untervertretervertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hamburg, 16.08.2022 - L 3 BA 18/20
    Weiter deutet auf ein anzuerkennendes Beschäftigungsverhältnis hin, wenn der Ehegatte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers - wenn auch aufgrund der familiären Beziehung unter naheliegenden Zugeständnissen an die Weisungsgebundenheit und Fremdbestimmtheit in abgeschwächter Form - unterliegt (BSG, Urt. v. 21.4.1993 - 11 RAr 67/92, SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.2018 - L 8 R 976/16, juris) .
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 4 S 3797/21

    Freiwillige Übernahme von staats- bzw. amtsanwaltschaftlichen Sitzungsdiensten im

    Vielmehr spielt sich zur Überzeugung des Senats auch die Übernahme freiwilliger Sitzungsdienste ohne separate vertragliche Vereinbarung im Rahmen des, wie es die sozialgerichtliche Rechtsprechung formuliert, "einheitlichen Ausbildungsbeschäftigungsverhältnisses" Rechtsreferendariat ab (ausführlich zu Nebentätigkeiten von Rechtsreferendaren LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2012 - L 2 R 16/10 -, Juris Rn. 52, m.w.N.; vgl. allgemein zur Abgrenzung zwischen einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis und einer gemischten Tätigkeit BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R -, Juris Rn. 16 f.; LSG NRW, Urteil vom 19.12.2018 - L 8 R 976/16 -, Juris Rn. 111 f.).
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