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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 16 P 4/99   

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https://dejure.org/2000,14037
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 16 P 4/99 (https://dejure.org/2000,14037)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2000 - L 16 P 4/99 (https://dejure.org/2000,14037)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - L 16 P 4/99 (https://dejure.org/2000,14037)
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  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

    Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 16 P 4/99
    Beachtlich bleibt der Sinnzusammenhang sowie eine unter Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze gebotene Interpretation der Norm (BVerfGE 67, 70, 88; Schmidt-Bleibtreu/Klein a.a.O.).
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