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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 B 20/02 P   

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https://dejure.org/2003,13858
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 B 20/02 P (https://dejure.org/2003,13858)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2003 - L 3 B 20/02 P (https://dejure.org/2003,13858)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - L 3 B 20/02 P (https://dejure.org/2003,13858)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei einem Rechtsstreit um die Einstufung in eine höhere Pflegestufe; Kriterien des Tatbestandmerkmales der fehlenden Mutwilligkeit; Ausgehen von der Fähigkeit der freien Willensbildung bis zur Feststellung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 56 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 3 B 7/02

    Pflegeversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 B 20/02
    Der Rechtsprechung des erkennenden Senates, wonach in einem solchem Fall keine Mutwilligkeit im Sinne von §§ 73 a SGG, 114 ZPO anzunehmen sei (Beschluss vom 15.05.2002 - L 3 B 7/02 P -), werde nicht gefolgt.

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zu einem gleichgelagerten Fall (Beschluss vom 15.05.2002 - L 3 B 7/02 P -) mit folgender ergänzender Begründung fest:.

  • LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05

    Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der

    Dieser Argumentation folgt das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20.01.2003 (L 3 B 20/02 P - zitiert nach juris), in dem es zutreffend ausführt, dass dem verständigen Versicherten am Erhalt der Leistungsfähigkeit "seiner" Pflegeeinrichtung gelegen sei, deren Dienstleistungen er in Anspruch nehme.
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