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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B   

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https://dejure.org/2016,10540
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B (https://dejure.org/2016,10540)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B (https://dejure.org/2016,10540)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2016 - L 7 AS 1645/15 B (https://dejure.org/2016,10540)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren; Klage auf Auszahlung einer Kaution an den Vermieter; Zulässigkeit und Begründetheit der Leistungsklage; Zustimmungsbescheid nach § 22 Abs. 6 SGB II ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren; Klage auf Auszahlung einer Kaution an den Vermieter; Zulässigkeit und Begründetheit der Leistungsklage; Zustimmungsbescheid nach § 22 Abs. 6 SGB II ...

  • rechtsportal.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20

    Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13; vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 22.12.2020 - L 7 AS 692/20 B, vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 7 AS 350/21
    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13, vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 05.11.2020 - L 7 AS 743/20 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - L 7 AS 306/21
    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13, vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 05.11.2020 - L 7 AS 743/20 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
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