Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13   

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https://dejure.org/2016,19621
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13 (https://dejure.org/2016,19621)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2016 - L 8 R 1136/13 (https://dejure.org/2016,19621)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2016 - L 8 R 1136/13 (https://dejure.org/2016,19621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

    Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer

    Das gilt selbst dann, wenn es sich um einen bereits abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit handelt (BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, juris; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 744/11, juris; Senat, Urteil v. 11.2.2015, L 8 R 968/10; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 1136/13, jeweils juris).

    c) Angesichts des Umstandes, dass sich die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen ("insbesondere") Kriterien für eine abhängige Beschäftigung einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung nicht bzw. nur in geringem Maße feststellen lassen, gewinnt es im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht an entscheidender Bedeutung, dass der Beigeladene zu 1) die Tätigkeit bereits aus wirtschaftlichen Gründen persönlich durchgeführt, über weitere Auftraggeber nur in einem untergeordneten wirtschaftlichen Ausmaß verfügt hat sowie im Streitzeitraum weder eine eigene Betriebsstätte, sondern lediglich ein häusliches Arbeitszimmer (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.) unterhielt noch ein nennenswertes unternehmerisches Risiko trug (Senat, Urteil v. 20.4.2016, a.a.O.; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, Senat, Urteil v. 17.10.2018, L 8 R 660/16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und

    Das gilt auch dann, wenn es sich um einen bereits abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit handelt (BSG, Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, juris; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 744/11, juris; Senat, Urteil v. 11.2.2015, L 8 R 968/10; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 1136/13, jeweils juris).

    Auch dies ist vor dem Hintergrund flexibler Arbeitsbeginn- und Teilzeitmodelle kein Grund, von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen (Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 1136/13, m.w.N. juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren;

    Insbesondere bei Teilzeitkräften kann der Arbeitgeber nicht damit rechnen, dass sie im selben Ausmaß wie eine Vollzeitkraft zur Verfügung stehen (Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 1136/13, juris m.w.N.).
  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

    Letztlich setzt die Zuordnung einer Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tä-tigkeit voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Ge-samtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6.7.2016 - L 8 R 761/14 - juris Rn. 74 sowie vom 20.4.2016 - L 8 R 1136/13 - juris Rn. 70).
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