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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15   

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https://dejure.org/2016,31009
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15 (https://dejure.org/2016,31009)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2016 - L 8 R 761/15 (https://dejure.org/2016,31009)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2016 - L 8 R 761/15 (https://dejure.org/2016,31009)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige Beschäftigung trotz Organstellung; Partielle Sperrminorität; Unternehmerisches Risiko

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1; SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige Beschäftigung trotz Organstellung; Partielle Sperrminorität; Unternehmerisches Risiko

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

    (bb) Die übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen vermitteln ebenfalls kein unternehmerisches Risiko, sondern lösen lediglich ein etwaiges Haftungsrisiko der Beigeladenen zu 1) und 2) aus (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

    Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH

    (bb) Die übernommene Bürgschaftsverpflichtung vermittelt ebenfalls kein unternehmerisches Risiko, sondern löste lediglich ein etwaiges Haftungsrisiko des Beigeladenen zu 1) aus (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).

    Demgegenüber gewährte zwar eine Darlehnsübernahme noch einen gewissen Einfluss in wirtschaftlicher Hinsicht, allerdings schafft sie typischerweise keine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn dadurch erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Weder Bürgschaften noch Darlehn gewähren typischerweise eine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Zwar gewährt die Darlehnsgewährung noch einen gewissen Einfluss in wirtschaftlicher Hinsicht, allerdings schafft sie typischerweise keine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung;

    Zudem gewähren weder Bürgschaften noch Darlehn typischerweise eine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

    Ein solches Risiko folgte auch nicht aus den übernommenen Darlehns- und Bürgschaftsverpflichtungen der Geschäftsführer (vgl. dazu (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, BSGE 119, 216; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    (cc) Die übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen vermitteln ebenfalls kein unternehmerisches Risiko, sondern lösen lediglich ein etwaiges Haftungsrisiko des Beigeladenen zu 1) aus (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren;

    Indessen gewähren Darlehen typischerweise keine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

    Zudem gewähren weder Bürgschaften noch Darlehn typischerweise eine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung

    Jedoch folgt aus der Darlehnsvergabe typischerweise keine unternehmerische Position im eigentlichen Sinne, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, juris; Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 761/15).
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