Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 801/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11270
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 801/15 (https://dejure.org/2016,11270)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2016 - L 8 R 801/15 (https://dejure.org/2016,11270)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2016 - L 8 R 801/15 (https://dejure.org/2016,11270)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise; Wegfall des Regelungsgegenstandes

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise; Wegfall des Regelungsgegenstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
    Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des LSG NRW vom 28.10.2015, Az. L 8 R 442/15 B ER, vom 20.04.2016, Az. L 8 R 801/15 und vom 24.03.2017, Az. L 8 R 566/16 B ER vertritt die Antragstellerin zudem die Auffassung, Befreiungsbescheide seien so lange gültig, bis sie förmlich unter den Voraussetzungen des nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben werden.

    Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des LSG NRW vom 28.10.2015, Az. L 8 R 442/15 B ER, vom 20.04.2016, Az. L 8 R 801/15 und vom 24.03.2017, Az. L 8 R 566/16 B ER die Auffassung vertritt, Befreiungsbescheide seien so lange gültig, bis sie förmlich unter den Voraussetzungen des nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben werden, ist hierzu anzumerken, dass sich die genannten Entscheidungen auf vorangegangene Bescheide der Einzugsstellen beziehen; ein solcher Bescheid liegt im vorliegenden Fall indes nicht vor.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 8 R 263/16

    Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

    bb) Im vorliegenden Fall war der Regelungsgegenstand, nämlich das vereinbarte und tatsächlich praktizierte Vertragsverhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen zu 1) als deren Geschäftsführer, ungeachtet der zum 7.8.2012 und nochmals zum 25.6.2013 eingetretenen Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse am Gesellschaftsvermögen der Antragstellerin nicht entfallen (vgl. bereits Senat, Urteil v. 20.4.2016, L 8 R 801/15, und Beschluss v. 28.10.2015, L 8 R 442/15 B ER, jeweils juris).
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