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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 98/06   

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https://dejure.org/2007,21662
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 98/06 (https://dejure.org/2007,21662)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.06.2007 - L 11 KR 98/06 (https://dejure.org/2007,21662)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - L 11 KR 98/06 (https://dejure.org/2007,21662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bedeutung der Satzung für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als beitragspflichtige Einnahme; Sinn und Zweck von Überbrückungsgeld; Möglichkeit eines vertikalen Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten im ...

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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger

    Denn dieser Anspruch entstand monatsweise "für die Dauer von sechs Monaten" (vgl. für eine solche monatsweise Anrechnung auch das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 11 KR 98/06 -, in juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte zählt das Überbrückungsgeld gerade nicht zu den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 SGB IV, sondern zu den sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R, SGb 2007, 418; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 11 KR 98/06, in juris).

    Auch deshalb kann ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Zeit vor dem 01. August 2006 nicht angenommen werden, ein Teilbetrag des Überbrückungsgeldes habe als Anteil zur sozialen Sicherung nicht als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt werden dürfen (vgl. ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 11 KR 98/06, in juris).

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