Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10   

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https://dejure.org/2011,17340
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10 (https://dejure.org/2011,17340)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.06.2011 - L 20 SO 488/10 (https://dejure.org/2011,17340)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - L 20 SO 488/10 (https://dejure.org/2011,17340)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ferner wird die Absicherung durch die K. auch ohne zusätzliche Restkostenversicherung als ausreichend angesehen, um der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu entsprechen (vgl. BGH a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.6.2011 - L 20 SO 488/10, das den Sozialhilfeträger verpflichtet hat, die von der K. nicht gedeckten Kosten als Krankenhilfe nach § 48 SGB XII zu übernehmen).
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