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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98   

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https://dejure.org/2000,12057
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98 (https://dejure.org/2000,12057)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.07.2000 - L 16 P 137/98 (https://dejure.org/2000,12057)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - L 16 P 137/98 (https://dejure.org/2000,12057)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absschluss von Versorgungsverträgen i.S.d. § 71 SGB XI mit Altenheimen; Voraussetzung der Genehmigung zur Betreuung Pflegebedürftiger; Bestandsschutz aus der gelegentlichen unerlaubten Vereinbarung bzw. Übernahme von Pflegeverpflichtungen zwischen einem Heim und den ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

    Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Der Hauptantrag der Klägerin ist dahin auszulegen, daß sie unter Anfechtung des Bescheides der Beklagten vom 24.06.1996 sowie der Widerspruchsbescheide der Beklagten zu 1), 2) 4) und 7) die Feststellung begehrt, daß aus Bestandsschutzgründen zwischen ihr und den Beklagten ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen gilt (zur Klageart in Bestandssschutzverfahren nach § 73 Abs. 3 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI - vgl. BSG SozR 3-3300 § 73 Nr. 1 S. 3; Hauck/Wilde, Kommentar zum SGB XI, Rdnr. 28 zu § 73).

    Hierzu zählen nur Personen, die einen staatlich geregelten Ausbildungsgang in einem Pflegeberuf absolviert haben (BSG SozR 3-3300 § 73 Nr. 1 S. 6).

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Regelungen, die die Freiheit der Berufsausübung beschränken, sind insbesondere dann zulässig, wenn sie wie hier zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen erforderlich sind (BVerfGE 13, 97, 107; 25, 236, 247; 69, 209, 218; 78, 155).
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Jedenfalls bezüglich des Bestandsschutzes stationärer Pflegeeinrichtungen folgt hieraus kein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - folgende Verbot echter Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE 13, 261, 272; 45, 142, 173).
  • BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

    Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Regelungen, die die Freiheit der Berufsausübung beschränken, sind insbesondere dann zulässig, wenn sie wie hier zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen erforderlich sind (BVerfGE 13, 97, 107; 25, 236, 247; 69, 209, 218; 78, 155).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1997 - L 5 SP 7/97

    Pflegeversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Als Betreiberin eines Altenheims ohne Genehmigung der Betreuung pflegebedürftiger Personen kann die Klägerin aber nicht als Leistungserbringerin im letzten Sinne angesehen werden (vgl. auch LSG NRW Beschl.v. 04.09.1997 - L 5 SP 7/97 - Udsching, Kommentar zum SGB XI, 2. Auflage, Rdnr. 6 zu § 73).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83

    Steuerberaterprüfung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Regelungen, die die Freiheit der Berufsausübung beschränken, sind insbesondere dann zulässig, wenn sie wie hier zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen erforderlich sind (BVerfGE 13, 97, 107; 25, 236, 247; 69, 209, 218; 78, 155).
  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Regelungen, die die Freiheit der Berufsausübung beschränken, sind insbesondere dann zulässig, wenn sie wie hier zum Schutz wichtiger öffentlicher Interessen erforderlich sind (BVerfGE 13, 97, 107; 25, 236, 247; 69, 209, 218; 78, 155).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
    Jedenfalls bezüglich des Bestandsschutzes stationärer Pflegeeinrichtungen folgt hieraus kein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - folgende Verbot echter Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE 13, 261, 272; 45, 142, 173).
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