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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - L 9 SO 39/08   

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https://dejure.org/2010,12826
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - L 9 SO 39/08 (https://dejure.org/2010,12826)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.07.2010 - L 9 SO 39/08 (https://dejure.org/2010,12826)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - L 9 SO 39/08 (https://dejure.org/2010,12826)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel beim Anspruch auf Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel beim Anspruch auf Sozialhilfe

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Empfängnisverhütungskosten sind für geistig behinderte Sozialhilfeempfängerin nicht zu übernehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Hamburg, 05.02.2014 - S 37 KR 469/11

    Krankenversicherung - Abgrenzung von Empfängnisverhütung und Krankenbehandlung -

    Die Kammer schließt sich insoweit auch der Bewertung des Sozialgericht Stuttgart in der Entscheidung vom 11.05.2012 (S 19 KR 7248/09) an, wonach Maßnahmen zum Abbruch oder zur Verhütung einer Schwangerschaft grundsätzlich nicht zu den Leistungen der Krankenbehandlung gehören, sie aber Teil der von der Krankenkasse zu gewährenden Leistung sein können, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um von den Versicherten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung ihres körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustands abzuwenden (so auch Schütze in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 24a SGB V [Rn. 26] und LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.07.2010 - L 9 SO 39/08 [Rn. 30]).
  • SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11

    Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung

    Es wird auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2010 - L 9 SO 39/08 - juris verwiesen.
  • SG Hannover, 08.07.2011 - S 43 AS 5189/10
    Der Ausnahmefall, dass die Verhü-tung wegen einer Krankheit, z.B. Behinderung, notwendig ist (vgl. hierzu: Landessozial-gericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.7.2010, Az: L 9 SO 39/08, Rn. 30, zit. nach juris) ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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