Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,21987
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER (https://dejure.org/2012,21987)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER (https://dejure.org/2012,21987)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. August 2012 - L 12 AS 531/12 B ER (https://dejure.org/2012,21987)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 149



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit den Recht der Europäischen Gemeinschaft ist aber in Rechtsprechung und Kommentierung umstritten (LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER , vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, wonach der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern eingreift, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben, ebenso; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 - Revisionsverfahren anhängig unter B 4 AS 54/12 R; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B -, LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - wonach der Leistungsausschluss europarechtskonform ist; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11 ER-B - und LSG Bayern Beschluss vom 22.05.2012 - L 16 AS 220/12 B ER - zweifelnd; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER- ; vgl. auch zur Zusammenfassung des Meinungstandes Hackethal in jurisPK-SGB II, § 7 SGB II Rn 37f und Greiser in juris PK- SGB XII, Vorbemerkungen SGB XII Rn. 13f, 25ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausländer - Aufenthaltsrecht - selbständige

    Aber selbst falls diese Tätigkeit als "Gewerbe" i.S.d. Gewerbeordnung anzuzeigen sein sollte - was die Antragstellerin in der Tat nicht getan hat - wäre ihre (nicht angezeigte) Ausübung nicht "illegal", da es jedenfalls einer amtlichen Erlaubnis dazu nicht bedarf (nicht nachvollziehbar deshalb auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. August 2011 - L 12 AS 531/12 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 12 AS 753/13
    In dem Zusammenhang verweist der Senat - ohne dass es darauf vorliegend im Einzelnen ankäme - darauf hin, dass er den Leistungsausschluss bulgarischer Staatsangehöriger nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II als von Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinien 2004/38 EG - Unionsbürgerrichtlinie - gedeckt ansieht, soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit den Recht der Europäischen Gemeinschaft ist aber in Rechtsprechung und Kommentierung umstritten (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER -, wonach der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern eingreift, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 - Revisionsverfahren anhängig unter B 4 AS 54/12 R; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B -, LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - wonach der Leistungsausschluss europarechtskonform ist; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11 ER-B - und LSG Bayern Beschluss vom 22.05.2012 - L 16 AS 220/12 B ER - zweifelnd; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER- ; vgl. auch zur Zusammenfassung des Meinungstandes Hackethal in jurisPK-SGB II, § 7 SGB II Rn 37f und Greiser in juris PK- SGB XII, Vorbemerkungen SGB XII Rn. 13f, 25ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - L 12 AS 761/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Bedenken gegen die Europarechtskonformität der genannten Vorschrift ergeben sich einerseits aus dem Streit über die Frage, ob es sich bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen handelt (vgl. hierzu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 14.11.2010 - L 12 AS 1669/10 B ER - und vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - ) oder ob es sich um Leistungen der sozialen Sicherheit bzw. zur Eingliederung in Arbeit handelt, die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern unter Verstoß gegen das Verbot der Differenzierung nach Staatangehörigkeit und/oder das allgemeine Differenzierungsverbot vorenthalten werden (vgl. hierzu Hacketal, a. a. O. Rdz. 38).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 12 AS 847/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Bedenken gegen die Europarechtskonformität der genannten Vorschrift ergeben sich einerseits aus dem Streit über die Frage, ob es sich bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen handelt (vgl. hierzu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 14.11.2010 - L 12 AS 1669/10 B ER - und vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - ) oder ob es sich um Leistungen der sozialen Sicherheit bzw. zur Eingliederung in Arbeit handelt, die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern unter Verstoß gegen das Verbot der Differenzierung nach Staatangehörigkeit und/oder das allgemeine Differenzierungsverbot vorenthalten werden (vgl. hierzu Hacketal, a. a. O. Rdz. 38).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15
    Ein formaler Akt, wie die Registrierung eines Gewerbes, ist nicht ausreichend (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 23/10 R, bei juris Rn. 19; Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen [NRW], Beschluss vom 20.08.2012, Az. L 12 AS 531/12 B ER, bei juris Rn. 18; LSG NRW, Beschluss vom 10.10.2013, Az. L 19 AS 129/13, bei juris Rn. 48).
  • SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 23.01.2013 hat das Gericht die Antragstellerin auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER und L 19 AS 846/12 B ER (insbesondere Rn. 37 ff nach juris) und vom 20.08.2012, L 12 AS 531/12 B ER sowie den Beschluss des LSG Berlin Brandenburg vom 10.05.2012 mit Verweis auf das Urteil des BSG vom 19.10.2010 B 14 AS 23/10 R hingewiesen, Nach aktueller Sachlage müsste daher auch der PKH-Antrag mangels Erfolgsaussicht des eR- Antrags abgelehnt werden.
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