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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19 B ER RG   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19 B ER RG (https://dejure.org/2019,41178)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.2019 - L 11 KA 63/19 B ER RG (https://dejure.org/2019,41178)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 2019 - L 11 KA 63/19 B ER RG (https://dejure.org/2019,41178)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 11 KA 66/17

    Streitwertbeschwerde

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Der Senat hat die auch im vorliegenden Fall angewandten Grundsätze bereits in zwei - im Übrigen in der angegriffenen Entscheidung zitierten - Beschlüssen entwickelt (Beschluss vom 25.06.2018 - L 11 KA 66/17 B - juris; Beschluss vom 27.02.2013 - L 11 KA 8/13 B ER - GesR 2013, 357 ff.).

    Noch häufiger hat er seine Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, wonach es sich beim sog. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit um lediglich unverbindliche Empfehlungen handelt (…ständige Senatsrechtsprechung seit Beschluss vom 17.12.2009 - L 11 B 7/09 KA - juris-Rdnr. 12; zuletzt Beschlüsse vom 25.06.2018 - a.a.O. - und 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER - juris-Rdnr. 15).

  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Die Antragsteller haben jedoch die Möglichkeit einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG durch den Beschluss vom 25.09.2019 nicht hinreichend dargetan (zu der dahingehenden Notwendigkeit vgl. BSG, Beschluss vom 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C - juris-Rdnr. 7 m.w.N.;… Beschluss vom 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C - juris-Rdnr. 6; Senat…, Beschluss vom 25.05.2009 - L 11 KA 78/08 - juris-Rdnr. 24).

    a) Wird - wie im vorliegenden Fall - das Vorliegen einer sog. "Überraschungsentscheidung" gerügt, so müssen die Antragsteller erklären, warum sie keine Gelegenheit erhalten haben wollen, sich zu der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsauffassung vor ihrem Erlass zu äußern, weil sie auch bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermocht hätten, auf welchen Vortrag es für die Entscheidung ankommen würde (BSG, Beschluss vom 20.07.2016 - a.a.O. - juris-Rdnr. 16 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Noch häufiger hat er seine Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, wonach es sich beim sog. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit um lediglich unverbindliche Empfehlungen handelt (ständige Senatsrechtsprechung seit Beschluss vom 17.12.2009 - L 11 B 7/09 KA - juris-Rdnr. 12;… zuletzt Beschlüsse vom 25.06.2018 - a.a.O. - und 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER - juris-Rdnr. 15).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

    Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers (im Folgenden: Antragsteller) gegen den Beschluss des Senates vom 25.09.2019, mit dem der Senat den Streitwert für das Beschwerdeverfahren L 11 KA 51/18 B ER endgültig auf 20.000 Euro festgesetzt hat, ist als unzulässig zu verwerfen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - L 11 KA 78/08

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Die Antragsteller haben jedoch die Möglichkeit einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG durch den Beschluss vom 25.09.2019 nicht hinreichend dargetan (zu der dahingehenden Notwendigkeit vgl. BSG…, Beschluss vom 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C - juris-Rdnr. 7 m.w.N.;… Beschluss vom 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C - juris-Rdnr. 6; Senat, Beschluss vom 25.05.2009 - L 11 KA 78/08 - juris-Rdnr. 24).
  • BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Von einer "Überraschungsentscheidung" kann nämlich nur gesprochen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BSG, Beschluss vom 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B - juris-Rdnr. 9; BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13

    Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Der Senat hat die auch im vorliegenden Fall angewandten Grundsätze bereits in zwei - im Übrigen in der angegriffenen Entscheidung zitierten - Beschlüssen entwickelt (Beschluss vom 25.06.2018 - L 11 KA 66/17 B - juris; Beschluss vom 27.02.2013 - L 11 KA 8/13 B ER - GesR 2013, 357 ff.).
  • BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Von einer "Überraschungsentscheidung" kann nämlich nur gesprochen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BSG…, Beschluss vom 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B - juris-Rdnr. 9; BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Demgegenüber geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) davon aus, die Falschbezeichnung sei unschädlich (Beschluss vom 02.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris-Rdnr. 32).
  • BFH, 21.11.2007 - X S 30/07

    Anhörungsrüge nach § 133a FGO bzw. § 69a GKG

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Anhörungsrüge in einem solchen Fall für nicht statthaft und eine Umdeutung in eine Rüge nach § 69a GKG für unzulässig (BFH, Beschluss vom 21.11.2007 - X S 30/07 - juris).
  • BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

    Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17

    Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in …

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