Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09   

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https://dejure.org/2012,45515
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 (https://dejure.org/2012,45515)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 (https://dejure.org/2012,45515)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - L 9 SO 22/09 (https://dejure.org/2012,45515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 383/17

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Auch der Drittschuldner ist deshalb durch die Überleitungsanzeige beschwert und zur Klage befugt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09).

    Deshalb ist der Hilfeempfänger in dem den Drittschuldner betreffenden Verwaltungsverfahren nicht "Beteiligter" im Sinne der §§ 24 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB XII (Senat, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09).

    Die Überprüfung des übergeleiteten Anspruchs ist daher auf Fälle der sog. Negativevidenz beschränkt (BVerwG in ständiger Rechtsprechung zur Vorgängernorm § 90 BSGH, u.a. Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 57/88; BSG aaO und Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7 m.w.N.; Senat, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 - juris Rn. 31).

    Ferner ist die Angabe von Zeitraum und Höhe der gewährten Sozialhilfe erforderlich, wegen der die Überleitung erfolgt (BSG, Urteil vom 24.08.1988 - 7 Rar 74/86; Senat, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 9 SO 410/14

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens gegen

    Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (BSG, Beschl. v. 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B -, juris Rn. 9; BSG, Beschl. v. 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B -, juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf die st. Rspr. des BVerwG zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 90 BSHG, die unter der Geltung des § 93 SGB XII unverändert fort gilt; s. auch Senat, Urt. v. 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 -, juris Rn. 31; LSG NRW, Beschl. v. 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B -, juris Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
    Denn anders als etwa im Falle einer Anspruchsüberleitung (§ 93 SGB XII) in Ansehung des Drittschuldners (vgl. dazu z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37/88 Rn. 10; LSG NRW, Urteil vom 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 Rn. 25 m.w.N.) greifen die angefochtenen Entscheidungen nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Klägerin ein, weil ihnen rechtsgestaltender Einfluss mit Blick auf das von dem Ehemann der Klägerin einzusetzende Renteneinkommen nicht zukommt.
  • SG München, 24.04.2015 - S 22 SO 336/13

    Überleitung des Pflichtteilanspruchs

    Hierzu nimmt der Beklagte auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember-2012 - L 9 SO 22/09 Bezug.
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