Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 8 LW 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungspflichtigkeit eines Landwirtes; Entrichtung von Beiträgen an eine landwirtschaftliche Alterskasse; Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als Miteigentümer und Mitglied einer Eigentümergemeinschaft; Unterschreiten der Mindestgröße für Unternehmen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 27.03.2001 - S 10 LW 1/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2002 - L 8 LW 5/01
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 6/02 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 8 LW 15/02
- BSG, 21.01.2004 - B 10 LW 4/04 NZB
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - L 1 LW 5/12
Versicherungspflicht als Ehegatte eines Landwirts - Gewinnerzielungsabsicht - …
Sie kann bereits deshalb kein Indiz für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht darstellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2004 - L 8 LW 15/02 -, zitiert nach juris).Der Ehemann der Klägerin kann sich nicht einerseits im Rahmen der Beitragszahlung als "Hobby-Landwirt" gerieren, der die Tierhaltung aus reiner Liebhaberei betreibt, aber andererseits gleich einem Berufs- Landwirt Steuervorteile in Anspruch nehmen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2004 - L 8 LW 15/02 - zitiert nach juris).
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2006 - L 10 LW 5162/05
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Verpachtung an den …
Auch wenn hierzu eine in die Zukunft gerichtete langfristige Beurteilung notwendig ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Januar 2004, L 8 LW 15/02), kann dieser im Wesentlichen subjektive Tatbestand jederzeit korrigiert werden, damit das Unternehmen (wieder) als solches betrieben werden, mit dem Gewinne erzielt werden sollen. - LSG Bayern, 10.03.2009 - L 5 KR 363/07
Kranken- und Pflegversicherung der Landwirte - Versicherungs- bzw Beitragspflicht …
Wenn auch den Ausführungen des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (im Urteil vom 21. Januar 2004 L 8 LW 15/02 Rn. 50) zuzustimmen ist, dass als Indiz gegen die Annahme eines Liebhabereibetriebs die Inanspruchnahme von Fördergeldern, die nur Landwirten gewährt werden, zuzustimmen ist, so gilt das zwar für die vom Landessozialgericht genannte Gas-ÖI-Verbilligung und die Flächenprämien nach der EU-Agrarreform, nicht jedoch für die von der Klägerin in Anspruch genommenen Fördermittel. - LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 LW 1293/17 Hiergegen spräche bereits die Nutzfläche von mehr als zehn Hektar (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 13.03.2001, L 2 LW 71/00) sowie die Inanspruchnahme von Fördergeldern (Bezug auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.01.2004, L 8 LW 15/02).
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 LW 1294/17 Hiergegen spräche bereits die Nutzfläche von mehr als zehn Hektar (Bezug auf LSG Brandenburg, Urteil vom 13.03.2001, L 2 LW 71/00) sowie die Inanspruchnahme von Fördergeldern (Bezug auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.01.2004, L 8 LW 15/02).