Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4868
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS (https://dejure.org/2010,4868)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS (https://dejure.org/2010,4868)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - L 19 B 388/09 AS (https://dejure.org/2010,4868)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen der Sozialhilfe für Erwachsene; Überprüfung der Höhe der Regelleistung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit i.R.d Prüfung über die Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 9 SO 568/11

    Sozialhilfe

    Mit dem 19. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 21.01.2010, L 19 B 388/09 AS, Juris) ist der Senat gleichfalls der Auffassung, dass ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, ein Verfahren nicht weiter betreiben wird, solange die Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren anhängig ist (sog. unechte Musterverfahren).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund rechtfertigte die alleine auf Zweifel an der verfassungsmäßigen Höhe der Regelleistung für Erwachsene nach § 20 SGB II gestützte Rechtsverfolgung seinerzeit nicht die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von §§ 73a SGG, 114 f. ZPO (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH, LSG NW, Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO; vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS, vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - Beschlüsse des Senats vom 14.08.2009 - L 19 B 25/09 AS sowie vom 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS).
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