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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06   

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https://dejure.org/2007,3351
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - L 17 U 46/06 (https://dejure.org/2007,3351)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2007 - L 17 U 46/06 (https://dejure.org/2007,3351)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - L 17 U 46/06 (https://dejure.org/2007,3351)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Forderung aus einer gesetzlich fingierten Bürgschaft in der Handlungsform des Verwaltungsaktes; Bürgschaftsanspruch im öffentlichen Recht; Voraussetzungen für das Bestehen einer Verwaltungsaktsbefugnis; Bürgenhaftung einer ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwaltungsaktbefugnis des Unfallversicherungsträgers bei Geltendmachung der Bürgenhaftung des Bauträgers für Beitragsrückstände von Nachunternehmen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragshaftung - Bauträger kein Baugewerbe - Auslegung des § 150 Abs 3 SGB VII - Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides - keine gesetzliche Befugnis zum Verwaltungsakt - Leistungsklage

  • RA Kotz

    Unfallversicherungsträger - Beitragsrückstände von Nachunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzlich fingierte Bürgenhaftung in der Baubranche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 484
  • BauR 2007, 1432
  • BauR 2007, 935
  • ZfBR 2007, 465 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - L 1 U 6465/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3

    Der Berufung der Klägerin war nicht schon deshalb Erfolg beschieden, weil die Beklagte mangels Verwaltungsakts-Befugnis die streitgegenständlichen Haftungsbescheide nicht erlassen durfte (vgl. insoweit Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2007 - L 17 U 46/06, veröffentlicht in Juris).
  • SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06

    Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der

    Der anders lautenden Rechtsansicht des 17. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 21.02.2007, Aktenzeichen: L 17 U 46/06, kann nicht gefolgt werden.
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