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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21 B   

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https://dejure.org/2022,7390
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21 B (https://dejure.org/2022,7390)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2022 - L 7 AS 974/21 B (https://dejure.org/2022,7390)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2022 - L 7 AS 974/21 B (https://dejure.org/2022,7390)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21
    Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG Beschlüsse vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R und vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R; Senatsbeschluss vom 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18 B).
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21
    Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG Beschlüsse vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R und vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R; Senatsbeschluss vom 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18 B).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21
    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung des Klägers, das Sozialgericht hätte nach einer Beiladung der Beklagten in dem gegen das Jobcenter A gerichteten Verfahren SG Dortmund - S 56 AS 1838/20 auch über die von ihm begehrte Aufhebung des Bescheides vom 15.10.2019 mitentscheiden können, unzutreffend ist, denn die Beklagte ist als - rechtswegfremde - Trägerin von Wohngeld nicht von der Regelung des§ 75 Abs. 5 SGG umfasst und kann deshalb vom Sozialgericht nicht verurteilt werden (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R).
  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21
    § 17b Abs. 2 GVG findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (BSG Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21
    Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG Beschlüsse vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R und vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R; Senatsbeschluss vom 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18 B).
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