Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - L 12 AL 113/06   

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https://dejure.org/2007,11919
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - L 12 AL 113/06 (https://dejure.org/2007,11919)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2007 - L 12 AL 113/06 (https://dejure.org/2007,11919)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2007 - L 12 AL 113/06 (https://dejure.org/2007,11919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Arbeitslosenversicherung

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose mit mindestens einem Kind; Möglichkeit der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre; Verlängerung, Verschiebung oder Teilung des Bemessungsrahmens wegen Mutterschutzzeiten oder Erziehungszeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06

    Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen

    Aufgrund der klaren Trennung der Begriffe Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen in § 130 Abs. 1 SGB III kann § 130 Abs. 2 SGB III nicht entgegen seinem eindeutigen Wortlaut auf den Bemessungsrahmen Anwendung finden kann (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.3.2007, L 12 AL 113/06, aaO, anhängig BSG B 11a AL 23/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2007, L 12 AL 122/06, aaO, anhängig BSG B 11a AL 41/07 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2006, L 8 AL 3082/06 (juris); SG Berlin, Urteil vom 20.04.2007, S 58 AL 307/07, info also 2007, S. 162 ff; Behrend, aaO § 130 Rndr.

    Eine weitergehende Ausdehnung des Bemessungsrahmens ist in Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut nicht möglich (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.9.2006, L 8 AL 3082/06, aaO, anhängig BSG B 11a AL 41/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen. Urteil vom 21.03.2007, L 12 AL 113/06, aaO, anhängig BSG B 11 a AL 23/07 und Urteil vom 02.07.2007, L 12 AL 122/06, aaO, anhängig BSG B 11 a AL 41/07 R; vgl. Behrend, aaO § 130 Rdnr. 44).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.3.2007, L 12 AL 113/06, aaO. Der 12. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Regelungskonzept, selbst wenn Mutterschafts- und Erziehungszeiten mitursächlich dafür geworden sind, dass eine fiktive Bemessung zu erfolgen hat.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung wegen Mutterschutz- und Erziehungszeiten -

    Weder sind Erziehungszeiten ohne gleichzeitig erzielte Arbeitsentgelte Zeiten nach § 130 Abs. 2 Satz 3 SGB III, noch können Zeiten nach § 130 Abs. 2 SGB III zur Erweiterung des Bemessungsrahmens führen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. März 2007 - L 12 AL 113/06 - und LSG Baden-Württemberg v. 15. September 2006 - L 8 AL 3082/06 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - L 12 AL 122/06

    Arbeitslosenversicherung

    Gerade wegen dieser sachlich begründbaren Ziele bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Regelungskonzept, selbst wenn - wie hier - Mutterschafts- und Erziehungszeiten mitursächlich dafür geworden sind, dass eine fiktive Bemessung zu erfolgen hat (so bereits Urteil des Senats vom 10.03.2004 - L 12 AL 83/03 - Randnr. 29 zu § 133 Abs. 4 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung und Urteil des Senats vom 21.03.2007 - L 12 AL 113/06 -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 2/09

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten - erweiterter

    Weder sind Erziehungszeiten ohne gleichzeitig erzielte Arbeitsentgelte Zeiten nach § 130 Abs. 2 Satz 3 SGB III, noch können Zeiten nach § 130 Abs. 2 SGB III zur Erweiterung des Bemessungsrahmens führen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. März 2007 - L 12 AL 113/06 - und LSG Baden-Württemberg v. 15. September 2006 - L 8 AL 3082/06 -).
  • SG Duisburg, 21.01.2013 - S 16 AL 334/11

    Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes anhand von fiktivem Einkommen; Fiktive

    Bezüglich der von der Klägerin allgemein geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nimmt das Gericht Bezug auf die überzeugenden Ausführungen des 7. Senats des BSG in seinem Urteil vom 21.07.2009 (Az: B 7 AL 23/08 R; vgl. auch: BSG, Urteil vom 25.08.2011, Az: B 11 AL 19/10 R sowie LSG Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2007, Az: L 12 AL 113/06).
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