Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER   

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https://dejure.org/2005,2595
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER (https://dejure.org/2005,2595)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER (https://dejure.org/2005,2595)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2005 - L 9 B 4/05 SO ER (https://dejure.org/2005,2595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Partner-Einkommen verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LSG NRW erklärt Einkommensanrechnung nach Hartz IV bei nichtehelichen Paaren für verfassungsgemäß - bei Stiefeltern rechtswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Regelung begründet keine Einstandspflichten im Rahmen der Einkommens- und Vermögensanrechnung außerhalb des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB II, sondern enthält lediglich eine Verteilungsregelung des Einkommensüberschusses in diesen Fallkonstellationen (Senat, Beschluss vom 21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER).

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II hat der Senat nicht, da das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17.11.1992 (a.a.O) die eheähnliche Gemeinschaft und die Berücksichtigung deren Einkommens in die Bedürftigkeitsprüfung des Hilfeempfängers zum Schutz und zur Verhinderung einer Ungleichbehandlung der Ehe als vertretbare, verfassungsgemäße gesetzgeberische Entscheidung angesehen hat (vgl. im Einzelnen LSG NRW, Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 - SOER).

  • SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 28 AS 4/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Er verweise auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW Beschluss vom 21.04.2005 - L 9 B 4/05 SO ER -).

    Für eine Heranziehung des eheähnlichen Lebenspartners des Elternteils ergibt sich hieraus keine rechtliche Grundlage, weil dieser mangels Verwandtschaft mit dem - nicht von ihm abstammenden- Kind nicht den Tatbestand der Elternschaft erfüllt ( LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2005, - L 9 B 4/05 SO ER - und - L 9 B 6/05 SO ER - und Beschluss vom 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER - LSG Hamburg Beschluss vom 02.08.2005 - L5 B 187/05 ER AS -).

    Der direkten Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II auf das Verhältnis des Antragstellers zum eheähnlichen Lebenspartner H steht entgegen, dass er mit diesem nicht verwandt oder verschwägert ist (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 21.04.2005, aaO; LSG Hamburg Beschluss vom 2.8.2005, aaO).

  • LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von

    Die Antragstellerin und K. kennen sich mindestens seit Anfang 2001 (vgl. dazu BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3; BVerwGE 98, 195; BVerwG 24. Juni 1999 - 5 B 114/98; BSGE 90, 90; LSG Nordrhein-Westfalen v. 21. April 2005 - L 9 B 4/05 SO ER) und sind Eltern eines Kindes, welches mit ihnen zusammen in einem Haushalt lebt (vgl. dazu BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3; BVerwGE 98, 195; BVerwG 24. Juni 1999 - 5 B 114/98, LSG SH L 10 B 189/05 AS ER; VG Dessau 12. August 2003 - 4 B 243/03 DE).

    Dem gegenteiligen - auch von der Antragstellerin übernommenen - Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2005 - S 35 SO 28/05 ER) schließt er sich nicht an (ebenfalls ablehnend u. a.: LSG Hamburg vom 11. April 2005 - L 5 B 58/05 ER; LSG NW vom 21. April 2005 und 12 Mai 2005 - L 9 B 4/05 SO ER, L 9 B 6/05 SO ER L 9 B 12/05 SO ER; Hänlein in jurisPR-SozR 9/2005 vom 10. März 2005).

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