Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3922
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02 (https://dejure.org/2003,3922)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.05.2003 - L 10 KA 47/02 (https://dejure.org/2003,3922)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - L 10 KA 47/02 (https://dejure.org/2003,3922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Honorarabrechnungsbescheides; Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung; Zurückverweisung des Rechtsstreits; Wesentliche Mängel des sozialgerichtlichen Verfahrens; Gewährung rechtlichen Gehörs; Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe; Garantie des gesetzlichen Richters; Verstoß gegen das Verwaltungsverfahren regelnde Vorschriften; Hinreichende Bestimmtheit und Begründung eines Bescheides; Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Gebot der Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gewährleistung des Minderheitenschutzes; Benehmen mit den Verbänden der Krankenkassen; Bildung von Honarartöpfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

    Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides;

    Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger unter Hinweis auf ihr Vorbringen und ihre Anträge im Parallelverfahren S 14 (25) KA 102/99 SG Düsseldorf/Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) L 10 KA 47/02 im wesentlichen ausgeführt: Ihr Anspruch auf angemessene Vergütung leite sich aus Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie aus §§ 72 Abs. 2, 85 Abs. 3 Satz 1 und 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - sowie aus Richterrecht her.

    Gegen den am 30.12.2002 zugestellte Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Kläger vom 15.01.2003, zu deren Begründung sie sich erneut auf die bereits zur Klagebegründung herangezogenen Berufungsbegründung im Parallelverfahren L 10 KA 47/02 stützen.

    Sie stellen zudem die Beweisanträge aus dem Verfahren L 10 KA 47/02.

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie der Prozessakten L 10 KA 52/02 und L 10 KA 47/02 Bezug genommen.

    Das folgt aus den zahlreichen umfangreichen Schriftsätzen und aus der mehr als dreistündigen Dauer der mündlichen Verhandlung, die das SG in der Parallelsache S 14 (25) KA 102/99 SG Düsseldorf am 05.06.2002 (= L 10 KA 47/02) durchgeführt hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
    Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie der Prozessakten L 10 KA 47/02 und L 10 KA 03/03 Bezug genommen.

    Das folgt aus den zahlreichen umfangreichen Schriftsätzen und aus der mehr als dreistündigen Dauer der mündlichen Verhandlung, die das SG in der Parallelsache S 14 (25) KA 102/99 SG Düsseldorf am 05.06.2002 (= L 10 KA 47/02) durchgeführt hat.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

    Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der

    Gegen das am 27.12.2001 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Kläger vom 25.01.2002, mit der sie unter Beifügung eines weiteren Schreibens der KBV vom 22.05.2001 an das SG Düsseldorf (S 17 KA 239/99) zur Bewertung histologischer und zytologischer Leistungen des EBM 1996, eines Aufsatzes ihres Prozessbevollmächtigten Prof. Wimmer in der NZS (Heft 6/2001, S. 287 ff., Die sozialgerichtliche Kontrolldichte des einheitlichen Bewertungsmaßstabes) sowie der Revisionsbegründungsschrift in dem im Senat anhängig gewesenen Rechtsstreit L 10 KA 47/02 (Dres. Bollmann u.a. / KV No), der Sitzungsniederschriften der Vertreterversammlung der KBV vom 26.05.1997 und 18./19.1998 sowie der Beschlussprotokolle der Beklagten vom 30.11.1996, 19.03.1997, 21.05.1997, 29.11.1997 und vom 14.03.1998 sowie einer Kommentierung zu Graphiken der KBV zum "Versorgungsgeschehen 1991 bis 1999" in der Radiologie von Klaus Hamm (in Der Radiologe, Heft 4/2002) ihr erstinstanzliches Vorbringen im wesentlichen wiederholt und vertieft haben.

    Allerdings haben sie ihre Revisionsbegründung in der Sache L 10 KA 47/02 (Az. des BSG: B 6 KA 73/03 R) vorgelegt und deren Inhalt zum Gegenstand ihres Vorbringens gemacht (Schriftsatz vom 17.06.2004).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

    Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer

    Der 10. Senat des Landessozialgerichts hat hierzu in dem ebenfalls das Quartal III/1998 betreffenden Parallelverfahren L 10 KA 47/02 sowie in den gleich gelagerten Streitsachen L 10 KA 52/02 und L 10 KA 3/03 im Wesentlichen gleich lautend ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 48/03

    Vertragsarztangelegenheiten

    An diese Vorgaben, die auf höherrangigem Recht beruhen, ist die Beklagte bei der Ausgestaltung ihres HVM gebunden (u.a. Urteile des LSG NRW vom 20.11.2002 - L 11 KA 85/02 - und vom 21.05.2003 - L 10 KA 47/02 -).
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