Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER   

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https://dejure.org/2010,21450
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER (https://dejure.org/2010,21450)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER (https://dejure.org/2010,21450)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. September 2010 - L 20 B 50/09 AY ER (https://dejure.org/2010,21450)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08

    Sozialhilfe

    Der Senat hat bereits im Beschluss vom 21.9.2010 - L 20 B 50/09 AY ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten, dass die Norm allein die Kernfamilie erfasst.
  • SG Berlin, 30.01.2018 - S 70 AY 232/17

    Sozialrecht, Sozialleistungen, anrechenbares Einkommen, Unterhaltsanspruch,

    Wegen dieser Lückenhaftigkeit der Regelungen des AsylbLG und wegen der Entstehungsgeschichte des AsylbLG kann zur Beantwortung der Frage, wessen Einkommen im Rahmen der Leistungen nach dem AsylblLG zu berücksichtigen ist, daher nur auf die Vorschriften des SGB XII zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AY 80/06; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, Stand 11.08.2016; § 7 AsylbLG Rn. 21 Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 7 AsylbLG Rn. 13).

    Dies hat zur Folge, dass in entsprechender Anwendung von §§ 19 Abs. 1., 20, 27 SGB XII auch im Bereich des AsylbLG ausschließlich das eigene Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebender Ehegatten oder Lebenspartners oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person und bei minderjährigen Kindern das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt werden darf, wohingegen das Einkommen und Vermögen volljähriger Kinder oder sonstiger Verwandter kein einzusetzendes Einkommen im Sinne des AsylbLG darstellt (BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AR; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AY 80/06; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage, Stand 11.08.2016; § 7 AsylbLG Rn. 21 Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, § 7 AsylbLG Rn. 13).

  • SG Köln, 13.12.2010 - S 35 AY 140/10

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen,

    Daran anknüpfend hindern hier - entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten - das besondere Konzept des AsylbLG tragende Gesichtspunkte nicht die Übertragung der vorgenannten zum Recht des SGB XII getroffenen Erwägungen des BSG auf Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG (so im Ergebnis auch LSG NRW, Beschluss vom 21.09.2010 - L 20 B 50/09 AY ER - zitiert nach www.soziaigerichtsbarkeit.de).
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