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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98 KA   

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https://dejure.org/1998,2366
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98 KA (https://dejure.org/1998,2366)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.10.1998 - L 11 B 35/98 KA (https://dejure.org/1998,2366)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - L 11 B 35/98 KA (https://dejure.org/1998,2366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden Leistungen; Angebotspflicht von Leistungen, die besondere Erfahrungen, Fähigkeiten oder Einrichtungen verlangen; Angebotspflicht von ärztlichen Leistungen, die vom einzelnen Vertragsarzt nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 238
  • NZS 1999, 411 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt -

    Das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg (Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1998 - L 11 B 35/98 KA).
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

    Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen

    Auch das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21. Oktober 1998, ArztR 1999, 98 = MDR 1999, 238) habe keine deutlichen Vorgaben für die Abgrenzung der Leistungen des Kernbereichs eines Fachgebiets vom Randbereich gegeben.
  • SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines

    Dieser Antrag ist mit Beschluß des Sozialgerichts vom 27.05.1998 (Az.: S 25 KA 59/98 ER), die dagegen eingelegte Beschwerde mit Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1998 (Az.: L 11 B 35/98 KA) zurückgewiesen worden.

    Beteiligten bekannten Entscheidung im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes bereits im einzelnen näher dargelegt und begründet (Beschluß vom 21.10.1998 - L 11 B 35/98 KA -).

    Im einzelnen heißt es hierzu im Beschluß des LSG NW vom 21.10.1998 (a.a.O., S. 7 ff):.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1998 - L 11 B 28/98

    Pflicht zur Stellung eines Honorarbescheid mit höherer Honorierung der erbrachten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und des BSG hat der Vertragsarzt keinen individuellen subjektiven Anspruch auf höheres Honorar (vgl. nur Senatsurteil vom 09.03.1998 - L 11 Ka 161/97 - mwN auf die Rspr. des BSG; eingehend hierzu auch Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1998 - L 11 B 35/98 KA -).

    Der Senat folgt dem LSG Berlin aaO ferner, soweit es der Auffassung ist, daß der einzelne Vertragsarzt das wirtschaftliche Risiko allein zu tragen hat, wenn der Punktwertverfall auf einer Überversorgung mit Vertragsärzten beruht (vgl. auch Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1998 - L 11 B 35/98 KA -).

  • LSG Bayern, 12.05.2004 - L 12 KA 72/02

    Zahlungsanspruch der Kassenärztliche Vereinigung auf Gesamtvergütung; Haftung der

    Diese waren als Vertragsärzte nicht berechtigt, den Patienten, die sich durch Vorlage ihrer Krankenversicherungskarte als Versicherte der GKV ausgewiesen hatten und damit ihren Anspruch auf Behandlung nach dem Sachleistungsprinzip geltend gemacht hatten, diese zu verweigern und sie stattdessen auf den Weg der Kostenerstattung zu verweisen (so eindeutig BSG Urteile vom 14.03.2001, Az.: B 6 KA 36/00 R, B 6 KA 54/00 R, B 6 KA 67/00 R; SozR 3-2500 § 75 Nr. 12; das LSG Nordrhein-Westfalen hatte bereits mit Beschluss vom 21.10.1998 - Az.: L 11 B 35/98 KA - in diesem Sinne entschieden).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - L 11 KA 22/02

    Berechtigtes Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung

    Im Übrigen enthielt dieses Schreiben einen Hinweis auf eine Entscheidung des erkennenden Senates - Az. L 11 B 35/98 KA.
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