Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3444
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98 (https://dejure.org/1998,3444)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.10.1998 - L 11 KA 74/98 (https://dejure.org/1998,3444)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - L 11 KA 74/98 (https://dejure.org/1998,3444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 156 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02

    Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher

    Dies jedoch ist unabdingbar, weil anderenfalls keine Nachbesetzung möglich ist ( LSG NRW in MedR 1999, 237; BSG vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - vgl. auch Möller in MedR 1999, 493, 495; a.A. Butzer in MedR 2001, 611).
  • LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02

    Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen

    Anders ist die Aufgabenstellung bzw. Beschwer eines Verbandes zu beurteilen, wenn es etwa um die Berücksichtigung seiner eigenen Position als Vertragspartner der Krankenkassen gemäß § 127 SGB V geht oder um seine Beteiligung im Festsetzungsverfahren gemäß § 36 SGB V (vgl. insoweit Anm. v. Maydell in SGb 1992, 274; LSG NW, Urteil vom 21. Oktober 1998 - L 11 KA 74/98 - BSG, Vorlagebeschluss vom 14. Juni 1995 - 3 RK 23/94).
  • OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

    Vertragsärztliche Versorgung; Übertragung eines Vertragsarztsitzes;

    Das Ziel der gesetzlichen Nachfolgeregelung in Abs. 6, die Gemeinschaftspraxis fortzuführen, kommt ferner in der Grundvoraussetzung des entsprechend anzuwendenden Abs. 4 S.3 (Nachfolgeabsicht) zum Ausdruck und führt dazu, daß auch das Ermessenskriterium "Eignung" in Satz 4 in dem Sinne zu verstehen ist, daß das Eignungsprofil des Bewerbers mit dem Anforderungsprofil der Praxis möglichst deckungsgleich sein soll (LSG NRW, MedR 1999, 237, 240 und MedR 1999, 333, 338).
  • SG Aachen, 23.09.2003 - S 7 KA 14/03

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dass dieses Ermessenskriterium aber nur einen Ausgleich dafür schaffen will, dass der verbliebene Gemeinschaftspraxisinhaber den Nachfolger des ausscheidenden Mitinhabers nicht mehr frei aussuchen kann (so noch LSG NRW, L 11 KA 74/98 - Urteil vom 21.10.1998) , dass also das Recht zur Bestimmung des Nachfolgers nicht auf den Partner der Gemeinschaftspraxis übergeht, kann vorliegend dem Widerspruch der Beigeladenen nicht zum Erfolg verhelfen.
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