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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15   

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https://dejure.org/2015,33582
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15 (https://dejure.org/2015,33582)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.10.2015 - L 8 R 67/15 (https://dejure.org/2015,33582)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - L 8 R 67/15 (https://dejure.org/2015,33582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Gesamtabwägung aller für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung abgrenzungsrelevanter Umstände; Ausübung der Tätigkeit als ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

    Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als

    Vor diesem Hintergrund kommt auch eine konkludente Abweichung im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BSG, Urteil v. 6.8.2012, B 12 R 14/10 R, juris, Rn. 25; Senat, Urteil v. 21.10.2015, L 8 R 67/15, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
    Die Beklagte ist an einer Entscheidung in der Sache nicht durch den Bescheid der Beigeladenen zu 4) vom 16.9.2011 (Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III) gehindert (vgl. Senat, Urteil vom 21.10.2015, L 8 R 67/15, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung

    d) Einer Entscheidung der Antragsgegnerin stand auch nicht der Bescheid der VBG vom 7.2.2009 nach dem Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) entgegen, da dieser zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne des SGB VII ergangene Bescheid für die Antragsgegnerin nicht bindend ist (zu den Grundsätzen: Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14; Senat, Urteil v. 21.10.2015, L 8 R 67/15, jeweils juris).
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