Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - L 19 B 346/09 AS   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16025
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - L 19 B 346/09 AS (https://dejure.org/2009,16025)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2009 - L 19 B 346/09 AS (https://dejure.org/2009,16025)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - L 19 B 346/09 AS (https://dejure.org/2009,16025)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Widerspruch gegen die Aufforderung des Sozialamts zur Vorlage bestimmter Unterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Frankfurt/Main, 21.04.2016 - S 26 AS 1258/15
    Nach §§ 83, 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) muss sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt richten, die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setzt damit einen Verwaltungsakt voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2009, L 19 B 346/09 AS mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.10.2006, B 5 RJ 66/04 R m.w.N.).

    Sie ist insbesondere gegeben, wenn und soweit Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte abgelehnt wird (zu allem LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O.; BSG, Urteil vom 17.10.2006, a.a.O. m.w.N.).

  • LSG Hessen, 19.06.2017 - L 7 AS 452/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Nach §§ 83, 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) müsse sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt richten, die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setze damit einen Verwaltungsakt voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2009, L 19 B 346/09 AS mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 66/04 R m.w.N.).
  • SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung -

    Sie ist insbesondere gegeben, wenn und soweit Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte abgelehnt wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2009 - L 19 B 346/09 AS).
  • BSG, 19.09.2017 - B 14 AS 349/17 B
    Nach §§ 83, 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) müsse sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt richten, die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setze damit einen Verwaltungsakt voraus (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2009, L 19 B 346/09 AS mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 66/04 R m.w.N.).
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