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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - L 15 SB 343/21 B   

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https://dejure.org/2021,53518
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - L 15 SB 343/21 B (https://dejure.org/2021,53518)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2021 - L 15 SB 343/21 B (https://dejure.org/2021,53518)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - L 15 SB 343/21 B (https://dejure.org/2021,53518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier für eine Dolmetschertätigkeit anlässlich einer sachverständigen Untersuchung Anforderungen an die Erteilung eines Auftrags im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 24 Satz 1 JVEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 06.10.1994 - 1 Ws 203/94

    Festsetzung der Entschädigung eines öffentlich bestellten und vereidigten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - L 15 SB 343/21
    Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des Sozialgerichts in dem angefochtenen Beschluss, die der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung entsprechen (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.10.1994 - 1 Ws 203/94 -, juris Rn. 2; Jahnke/Pflüger, JVEG, 28. Aufl. 2021, § 24 Rn. 4; Binz, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 24 JVEG Rn. 3; Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021, § 24 Rn. 7; Simon/Pannen, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 24 JVEG Rn. 2 f.; Weber, in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, § 24 JVEG Rn. 4; Bleutge, in: BeckOK-Kostenrecht, Stand: 01.10.2021, § 24 JVEG Rn. 5) nach eigener Prüfung an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie Bezug (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - L 15 SB 242/22

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an

    Auch der Senat hat in dem von der beschwerdeführenden Staatskasse angeführten Beschluss vom 21.12.2021 - L 15 SB 343/21 B -, juris Rn. 2, in der Besetzung mit drei Berufsrichtern bereits im Rahmen eines obiter dictums deutlich gemacht, dass es für den Zeitpunkt der Auftragserteilung im Sinne von § 24 Satz 1 JVEG auf den Zugang beim Sachverständigen ankommt.
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