Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3148
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12 (https://dejure.org/2015,3148)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2015 - L 9 SO 242/12 (https://dejure.org/2015,3148)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - L 9 SO 242/12 (https://dejure.org/2015,3148)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern; Fall eines nach Aufgabe seiner Wohnung ziellos umherreisenden Leistungsempfängers mit anschließenden Klinikaufenthalten (kein unmittelbarer Wechsel zwischen den Einrichtungen) und einer darauffolgenden Unterstützung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Endgültige Leistungsverpflichtung des vorläufig örtlich zuständigen Sozialversicherungsträgers bei streitigem gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten; Kein Vorbezug von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15

    Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe

    Infolgedessen findet auch § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, wonach die Zuständigkeit des nach Satz 1 zuständigen örtlichen Trägers bis zur Beendigung der Leistung auch dann fortbesteht, wenn die Leistung außerhalb seines Bereiches erbracht wird, im Rahmen der nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründeten örtlichen Zuständigkeit keine Anwendung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.5.2005 - 2 LB 68/04 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.2015 - L 9 SO 242/12 -, jeweils zu § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung, nunmehr § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; so bereits BVerwG, Urteil vom 27.6.2002 - 5 C 30/01 -, zu § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG, mit Hinweis darauf, dass sich die Formulierung "diese Zuständigkeit", allein auf die Zuständigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 1 BSHG bezieht).
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