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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05   

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https://dejure.org/2006,13929
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05 (https://dejure.org/2006,13929)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05 (https://dejure.org/2006,13929)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - L 11 (2) KR 107/05 (https://dejure.org/2006,13929)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts betreffend einen Anspruch auf Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Hilfsmittelversorgung; Akzessiorität des Kostenerstattungsanspruchs zum Sachleistungsanspruch; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

    Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges

    Bezüglich des Gegenstands und des Umfangs des von der Fürsorgepflicht umfassten Behinderungsausgleichs kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgegriffen werden (vgl. zum folgenden: BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 9/06 R - BSGE 98, 213; LSG Nordr.-Westf., Urteil vom 22.2.2006 - L 11 (2) KR 107/05 - NJOZ 2006, 2446; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.2.2003 - 7 S 1952/01 -).

    Dass der Ehemann der Klägerin seinen "Scooter" wohl nicht eigenständig besteigen oder verlassen kann, gebietet keine andere Beurteilung, denn fremde Hilfe durch die Klägerin oder Dritte benötigt er auch dann, wenn er das behindertengerecht umgebaute Kraftfahrzeug der Klägerin als Beifahrer benutzt (vgl. LSG Nordr.-Westf., Urteil vom 22.2.2006 - L 11 (2) KR 107/05 - NJOZ 2006, 2446).

    Diese besondere Konstellation rechtfertigte es, der Notwendigkeit, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufsuchen zu können, ausnahmsweise durch den behindertengerechten Umbau eines Pkw Rechnung zu tragen (so ausdrückl. BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 9/06 R - BSGE 98, 213; LSG Nordr.-Westf., Urteil vom 22.2.2006 - L 11 (2) KR 107/05 - NJOZ 2006, 2446; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R - USK 2004-80; Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 10/01 R - NZS 2002, 543).

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