Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER   

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https://dejure.org/2007,15034
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER (https://dejure.org/2007,15034)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER (https://dejure.org/2007,15034)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - L 5 B 8/07 KR ER (https://dejure.org/2007,15034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines

    Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs aber kein Raum mehr, wenn der GBA zu einer negativen Bewertung gelangt ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 -R - vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.10.2015, - B 1 KR 69/15 B - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 - für vorläufige Rechtsschutzverfahren anders etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2007, - L 5 B 8/07 KR ER - oder LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011, - 5 KR 99/11 B ER - diese Frage offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014,- L 11 KR 3597/13 - alle in juris); stichhaltige Gründe, aus denen der maßgebliche Beschluss des GBA beanstandet werden könnte, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

    Krankenversicherung

    Dass der GBA die streitige Methode der Anlage II der RL-MvV zugeordnet hat, und diese mithin grundsätzlich nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden darf, steht einem möglichen Leistungsanspruch aufgrund verfassungskonformer Auslegung nicht entgegen (vgl. auch § 2 Abs. 2 RL-MvV i.d.F. vom 20.01.2011 - BAnz. Nr. 56 vom 08.04.2011, S. 1342; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22.07.2007 - L 5 B 8/07 KR ER - und vom 18.10.2011 - L 5 KR 442/11 B ER -).

    Dass hierbei dem Rechtsgut Leben der Vorrang einzuräumen ist, bedarf keiner Erörterung (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER -, vom 18.10.2011 und vom 02.12.2008 beide a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

    Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch

    Einem auf die Vorschrift in § 2 Abs. 1a SGB V gestützten Leistungsanspruch des Klägers steht hier nicht schon entgegen, dass der GBA die Krebsbehandlung durch IRE - anders etwa als die Krebsbehandlung durch Hyperthermie - durch Richtlinienentscheidung ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen hat; dann wäre nach der Rechtsprechung des BSG für eine Anspruchsbegründung aufgrund grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungskatalogs bzw. nach § 2 Abs. 1a SGB V von vornherein kein Raum mehr (BSG, Urteil vom 07.11.2006, - B 1 KR 24/06 -R - vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.10.2015, - B 1 KR 69/15 B - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012, - L 4 KR 5054/10 - für vorläufige Rechtsschutzverfahren anders etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2007, - L 5 B 8/07 KR ER - oder LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011, - 5 KR 99/11 B ER - diese Frage offen lassend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014, - L 11 KR 3597/13 - alle in juris; zur Krebsbehandlung durch Hyperthermie auch Senatsurteil vom gleichen Tag im Verfahren L 5 KR 4217/14, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) .
  • SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten

    Der Umstand, dass der GBA eine Behandlung wie die Hyperthermiebehandlung grundsätzlich ausdrücklich von der vertragsärztlichen Versorgung ausgenommen hat, steht einem Leistungsanspruch nicht entgegen, sofern es um eine Versorgung nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlich normierten Ausnahmegrundsätze geht (so auch LSG NRW, Beschl. v. 20.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER; Beschl. v. 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER).

    Nach Einschätzung der Kammer ist auch eine palliativ ausgerichtete Behandlungsmaßnahme, die nicht allein auf eine Schmerzbehandlung reduziert ist, nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 zu messen (so auch LSG NRW, Beschl. v. 22.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer

    Dagegen ist vor allem im einstweiligen Rechtsschutz die Auffassung vertreten worden, dass der Prüfungsmaßstab im Rahmen der grundrechtsorientierten Auslegung ein anderer sei, ausreichend sei insoweit das Vorliegen von Indizien für eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder spürbare Besserung (so LSG Nordrhein-Westfalen 22.02.2007, L 5 B 8/07 KR-ER und 19.11.2012, L 11 KR 473/12 B-ER; LSG Rheinland-Pfalz 15.07.2011, 5 KR 99/11 B-ER; alle juris).
  • SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie

    Im Falle einer Verbesserung der Lebensqualität und erst recht bei einer Verlängerung des Lebens dürfte dies zweifellos der Fall sein (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2007, L 5 B 8/07 KR ER, bei juris Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2007, L 16 B 10/07 KR ER; Bayerisches LSG, Urteil vom 13.06.2006, L 5 KR 222/05).

    Soweit nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (Az. B 1 KR 24/06 R), eine Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann ausscheiden soll, wenn die betreffende Behandlungsmethode durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw. den Gemeinsamen Bundesausschuss bereits negativ bewertet worden ist, kann dem -jedenfalls für den hier vorliegenden Fall- nicht gefolgt werden (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2007, L 5 B 8/07 KR ER).

  • LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Der Senat schließt hieraus, dass in besonders gelagerten Einzelfällen trotz eines bereits ergangenen negativen Beschlusses des GemBA ein Leistungsanspruch grundsätzlich bestehen kann, da der Prüfungsmaßstab des GemBA bei der Anerkennung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode einen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit umfasst, wohingegen nach der Rechtsprechung des BVerfG eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder zumindest eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf ausreichend ist (vgl. auch Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2007, Az.: L 5 B 8/07 KR ER, Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 28.03.2011, Az.: L 5 KR 20/11 B ER, zitiert nach juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2011 - L 5 KR 20/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines

    Der Senat lässt offen, ob er dieser Auffassung vor dem Hintergrund der über fünf Jahre zurückliegenden Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses und der gegen diese Rechtsprechung vorgetragenen Bedenken (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2007 - L 5 B 8/07 KR ER) folgt, bezieht sie aber gleichwohl in die Beurteilung der Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens mit ein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 16 KR 115/15
    Der Umstand, dass der GBA eine Behandlung wie die Hyperthermiebehandlung grund-sätzlich ausdrücklich von der vertragsärztlichen Versorgung ausgenommen hat, steht einem Leistungsanspruch nicht entgegen, sofern es um eine Versorgung nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlich normierten Ausnahmegrundsätze geht (so auch LSG NRW, Beschl. v. 20.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER; Beschl. v. 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER).

    Nach Einschätzung der Kammer ist auch eine palliativ ausgerichtete Behandlungsmaßnahme, die nicht allein auf eine Schmerzbehandlung reduziert ist, nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 zu messen (so auch LSG NRW, Beschl. v. 22.02.2007 - L 5 B 8/07 KR ER).

  • SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08

    Krankenversicherung

    Allerdings hat das LSG NRW in einem Eilbeschluss am 22.02.07 (L 5 B 8/07 KR ER), also noch in Unkenntnis des o.g. Beschlusses des BVerfG dazu folgendes ausgeführt:.
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