Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17   

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https://dejure.org/2018,13803
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17 (https://dejure.org/2018,13803)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17 (https://dejure.org/2018,13803)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 2018 - L 7 AS 1512/17 (https://dejure.org/2018,13803)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Erleichterung der Ausübung des Freizügigkeitsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18

    Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch,

    Es werde zudem auf Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1512/17) und des SG Augsburg (S 8 AS 1071/17) verwiesen.

    Das Freizügigkeitsrecht ist im Rahmen der Art. 3 ff der Richtlinie 2004/38/EG auch auf Familienangehörige erstreckt worden, womit sichergestellt werden soll, dass die Europäische Union ihrer Pflicht zur Achtung des Familienlebens iSv Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nachkommt (vgl dazu auch Schlachter, ZESAR 2011, 156; vgl dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17 - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 7 AS 2006/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Anders als im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU, der für Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU gilt, ist eine bedarfsdeckende Unterhaltsgewährung gerade nicht Voraussetzung für das Freizügigkeitsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17, Beschlüsse vom 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER, vom 28.05.2015 - L 7 AS 372/15 B ER und vom 15.04.2015 - L 7 AS 428/15 B ER; zustimmend Bayerisches LSG Beschluss vom 19.11.2018 - L 11 AS 912/18 BER; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 1/93).
  • SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18

    Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein

    Sie verweist auf zwei vergleichbare Urteile (LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 AS 1512/17 vom 22.03.2018 und SG Augsburg, Az. S 8 AS 1071/17 vom 20.10.2017).
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