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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13   

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https://dejure.org/2013,15808
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Falls sich gegenüber dem Widerspruchsführer derselbe Fehler der angegriffenen vorläufigen Bewilligungsentscheidung des Grundsicherungsträgers auch in vergleichbarer Weise in anderen, zukünftigen vorläufige Bewilligungsentscheidungen nach § 41a SGB II wiederholen sollte, dürfte dies nach allgemeinen Maßstäben ein ausreichendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederholungsgefahr begründen können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.04.2013 - L 19 AS 149/13, juris, Rn. 41; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.10.2012 - L 12 AS 691/11, juris, Rn. 17; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, 08/18, § 328 SGB III, Rn. 392 ff. - "Die Klage gegen den vorläufigen Geldleistungs-VA kann dann allenfalls als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) fortgeführt werden [ ].
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 18 AS 2232/11

    Einkommensanrechnung - Selbständiger - Verlustausgleich innerhalb einer

    Da eine vorläufige Ablehnung ausscheidet, kann und muss der SGB II-Leistungsträger seine auf eine positive Einkommensprognose gestützte (endgültige) Ablehnungsentscheidung durch den Erlass eines Änderungsbescheides nach § 44 ff SGB X korrigieren, wenn und sobald die Voraussetzungen für einen (höheren) Leistungsanspruch des Selbständigen vorliegen (vgl. LSG Essen, Urteil vom 22. April 2013 - L 19 AS 149/13 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 239/13
    Aus den Berechnungen ist nicht ersichtlich, ob der Beklagte die Vorgaben des § 3 AlgII-V zur Ermittlung des als monatliches Bruttoeinkommen eines Selbständigen bezeichnete Einkommen nach § 3 Abs. 4 AlgII-V (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 22.04.2013 L 19 AS 149/13 -) beachtet hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

    Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und

    Die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG dann in Betracht, wenn der Kläger ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines

    Vor diesem Hintergrund ist auch ein Anordnungsanspruch nicht gegeben, wobei offen bleiben kann, ob dieser bereits daran scheitert, dass die Regelung der vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gegenüber der Vorschrift des § 42 SGB I vorrangig ist (so LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 = juris; Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 RdNr. 63; vgl. aber auch zur Vorgängerregelung des § 328 SGB III BSG v. 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R).
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