Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Tätigkeit als Transportfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Tätigkeit als Transportfahrer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Tätigkeit als Transportfahrer; Prüfung einer abhängigen Beschäftigung; Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III a.F. (jetzt: § 93 SGB III) kein "Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung" i.S.v. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV; Keine Geltung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. für einen nach § 57 SGB III a.F. gewährten Gründungszuschuss; Anhaltspunkte für die Eingliederung eines Transportfahrers in die Arbeitsorganisation des Transportunternehmens; Anhaltspunkte für die Annahme eines umfassenden Weisungsrechts gegenüber einem Transportfahrer; Überbürdung sozialer Risiken als Indiz für unternehmerisches Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (34)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14  

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.; Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozVers 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45, juris-Rdnr. 27), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11  

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36 m.w.N.; BSG, Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozR 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, juris, Rdnr. 27; BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    (ee) Die erst am 20.4.2006 erfolgte Anmeldung eines Gewerbes durch den Beigeladenen zu 2) bei der Stadt O mit der Tätigkeitsbezeichnung "Hausmeisterdienste" spricht gleichfalls nicht entscheidend für eine selbständige Tätigkeit, da die formale Anmeldung eines Gewerbes für die Beurteilung der tatsächlichen Ausgestaltung der zu beurteilenden Tätigkeit ohne Aussagekraft ist (Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36 m.w.N.; BSG, Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozR 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, juris, Rdnr. 27; BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    (ee) Die erst am 20.4.2006 erfolgte Anmeldung eines Gewerbes durch den Beigeladenen zu 2) bei der Stadt O mit der Tätigkeitsbezeichnung "Hausmeisterdienste" spricht gleichfalls nicht entscheidend für eine selbständige Tätigkeit, da die formale Anmeldung eines Gewerbes für die Beurteilung der tatsächlichen Ausgestaltung der zu beurteilenden Tätigkeit ohne Aussagekraft ist (Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11  
    Eine regelnde Feststellung des versicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Auftragsbeziehung zur Klägerin zu 2) ist dagegen zu keinem Zeitpunkt angestrebt worden oder erfolgt (im Einzelnen hierzu Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris).

    Die Regelungen dienten der Verfahrensvereinfachung und sollten Existenzgründungen erleichtern; der Amtsermittlungsgrundsatz blieb davon jedoch unberührt (Bayerisches LSG, Urteil v. 29.3.2011, L 8 AL 152/08, juris; Senat, Urteil v. 12.3.2014, L 8 R 431/11, juris, Rdnr. 69; Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12, juris, Rdnr. 101 ff.).

    Für einen nach dieser Anspruchsgrundlage gewährten Gründungszuschuss gilt die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. nicht (vgl. hierzu auch Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris, Rdnr. 48; Senat, Urteil v. 22.4.2015, a.a.O.).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. etwa BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 36 m.w.N.; BSG, Urteil v. 25.1.2011, B 12 KR 17/00 R, SozR 2001, 329, 331; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, juris, Rdnr. 27; BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, juris Rdnr. 25 f.), der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (vgl. nur Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

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