Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger; Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarf nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger; Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarf nach ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …

  Sofern in der Vergangenheit umstritten war, ob die mangelnde Mitarbeit im Verwaltungsverfahren ge-genüber dem anderen Leistungsträger eine zur Versagung / Entziehung nach § 66 SGB I berechtigende Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Grundsicherungsträger darstellen kann (dafür etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER, juris, Rn. 24 m.w.N.;… Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB, 07/18, § 5 SGB II, Rn. 167;… dagegen etwa: S. Knickrehm/Hahn, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 5 SGB II, Rn. 36), wird die befürwortende Ansicht jedenfalls nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II nicht mehr vertreten.
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Durch dieser Regelung erhält ein Jobcenter die Stellung eines Prozessstandschafters (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2016 - L 19 AS 423/16 B ER - info also 2017, 37 ff. = juris Rdnr. 24;… Luik, in: Gagel, SGB II/SGB III [Stand: 71. Erg.-Lfg., September 2018], § 5 SGB II Rdnr. 119;… Knickrehm/Hanhn, in: Eicher/Luik, SGB II [4. Aufl., 2017], § 5 Rdnr. 31).