Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe zu einer getätigten Investitionsmaßnahme einer Einrichtung zur Sanierung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Detmold, 19.12.2017 - S 11 SO 186/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

Papierfundstellen

• NZS 2019, 840

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Der entgegenstehenden Auffassung des BSG im Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R folge die Kammer nicht.

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014, B 8 SO 3/13 R ausgeführt, dass die nach § 76 Abs. 2 S. 4 SGB XII erforderliche Zustimmung zur Maßnahme auch nachträglich, also nach Durchführung der Maßnahme, aber vor einer Zustimmung zur Investitionskostenvergütung erklärt werden kann; denn der Begriff der Zustimmung umfasse sowohl die Einwilligung im Voraus als auch die Genehmigung im Nachhinein.

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Zunächst bestünden mit Blick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R Zweifel, ob der Beklagte für die Erteilung der Zustimmung zuständig sei.

  Allerdings folgt nach Auffassung des BSG aus der Zuständigkeit für die Leistungserbringung nicht ohne weiteres die Zuständigkeit für den Abschluss entsprechender Vergütungsvereinbarungen (vgl. BSG Urteil vom 08.03.2017, B 8 SO 20/15 R).

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Hierbei soll es sich nach überwiegender Meinung (…vgl. Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 35 Rn. 47; Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 24.09.2014, L 8 SO 95/14;… a. A. wohl Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Auflage 2018, § 35 Rn. 66; offen gelassen: BSG 15.11.2012, B 8 SO 25/11 R) um eine Anspruchsvoraussetzung handeln, die vor dem eigentlichen Umzug erfüllt sein müsse.

 
• LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14

  Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung, …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Hierbei soll es sich nach überwiegender Meinung (…vgl. Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 35 Rn. 47; Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 24.09.2014, L 8 SO 95/14;… a. A. wohl Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Auflage 2018, § 35 Rn. 66; offen gelassen: BSG 15.11.2012, B 8 SO 25/11 R) um eine Anspruchsvoraussetzung handeln, die vor dem eigentlichen Umzug erfüllt sein müsse.
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Eine Einrichtung im Sinne des SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und Leistungen der Sozialhilfe erbringt (vgl. BSG Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 10/11 R, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Die Verpflichtungsklage sei dann jedoch ggf. als ein Minus (Hilfsantrag) in der Leistungsklage enthalten (vgl. BSG Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10 R).
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Dennoch werden in der Rechtsprechung auch hier Ausnahmen von der "vorherigen" Zusicherung zugelassen (vgl. BSG Urteil vom 06.08.2014, B 4 AS 37/13 R).
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist es mit der auf eine vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer angelegten Regelung des § 17 Abs. 2 SGB II nicht vereinbar, Vorabentscheidungen zur Beteiligung an der Leistungserbringung durch Verwaltungsakt zu treffen (vgl. BSG Urteil vom 10.08.2016, B 14 AS 23/15 R).
• LSG Hamburg, 14.08.2018 - L 4 SO 79/17

  Übernahme von Umzugskosten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Allerdings werden auch Ausnahmen zugelassen, wenn etwa die Einholung der vorherigen Zustimmung im konkreten Einzelfall aus wichtigen Gründen nicht möglich ist oder die Zustimmung treuwidrig vom Leistungsträger verzögert wird (vgl. Landessozialgericht Hamburg 14.08.2018, L 4 SO 79/17 m.w.N.).
• LSG Sachsen, 27.06.2011 - L 3 AS 521/11

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

  Das Gericht muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen prüfen, ob das Rechtsschutzbedürfnis (noch) vorliegt (Senatsbeschluss vom 17.11.2016, L 12 SO 579/16 B ER; Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.06.2011, L 3 AS 521/11 B PKH).
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

  Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …