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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,15040
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20 B ER (https://dejure.org/2020,15040)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.05.2020 - L 20 AY 7/20 B ER (https://dejure.org/2020,15040)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 2020 - L 20 AY 7/20 B ER (https://dejure.org/2020,15040)
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Wird zitiert von ...

  • SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20

    Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7

    Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1a Abs. 7 AsylbLG und gegebenenfalls der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung im Sinne einer teleologischen Reduktion ist in der derzeit hierzu nur in einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorliegenden Rechtsprechung äußerst umstritten (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Norm: SG Osnabrück Beschluss vom 27.01.2020 - S 44 AY 76/19 ER, zu verfassungsrechtlichen Bedenken vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.Mai 2020 - L 20 AY 7/20 B ER -, juris).
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