Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Streit um die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach SGB XII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial erfahrener Dritter an Überprüfungsbescheiden nach § 44 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ab dem 1.4.2011; Kein Bedürftigkeitswegfall durch den Tod des Leistungsberechtigten; Berücksichtigung von Einkünften auch bei missbräuchlicher Verwendung durch einen Bevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial erfahrener Dritter an Überprüfungsbescheiden nach § 44 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ab dem 1.4.2011; Kein Bedürftigkeitswegfall durch den Tod des Leistungsberechtigten; Berücksichtigung von Einkünften auch bei missbräuchlicher Verwendung durch einen Bevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - keine Übernahme

    Ist demgegenüber ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X bereits vor dem Tod des Hilfeempfängers in Gang gesetzt worden und ist hierüber noch nicht bestandskräftig entschieden, muss die Einrichtung unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 BSHG (bzw § 19 Abs. 6 SGB XII) in gleicher Weise wie bei der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Ausgangsbescheid selbst in die Rechtsposition des Hilfesuchenden einrücken können, ohne dass dessen Tod zu einer Veränderung dieser Rechtsposition führt (vgl dazu Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.6.2015 - L 20 SO 103/13) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
    Für die Berücksichtigung solcher Einkünfte reicht es also aus, dass sie im Verlauf des jeweiligen Bedarfszeitraums - wenn auch wie hier erst am Ende des Monats - zufließen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Senats vom 22.06.2015 - L 20 SO 103/13 Rn. 65).
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