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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15   

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https://dejure.org/2016,30634
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15 (https://dejure.org/2016,30634)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2016 - L 8 R 1013/15 (https://dejure.org/2016,30634)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1013/15 (https://dejure.org/2016,30634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

    Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private

    Die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spreche - wie das BSG bezogen auf Geschäftsführer wiederholt entschieden habe (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 27 m. w. N., juris) - ebenso wenig für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit wie der Anspruch auf eine Tantieme in Höhe von 30 % des Jahresüberschusses der Handelsbilanz, da eine Gewinnbeteiligung als Anreiz für erfolgsorientierte Arbeit auch bei abhängigen Beschäftigten, besonders "leitenden Angestellten" weit verbreitet sei (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1013/15 -, Rn. 84, juris).
  • SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
    Zudem zeigt sich in dem Umstand, dass die Antragstellerin dem Beigeladenen zu 1) ein Firmenfahrzeug zur Verfügung stellte, der arbeitsvertragliche Charakter des mündlich geschlossenen Anstellungsvertrages als (technischer) Betriebsleiter der Antragstellerin (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2016 - L 8 R 1013/15 - juris Rn. 85).
  • VG Hamburg, 12.10.2016 - 17 K 4024/15

    Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

    Im Übrigen mag der Kläger im Falle des VGH Baden-Württemberg durch seine Handlungen zwar in der "Laiensphäre" das Bild des Arbeitgebers abgegeben haben; in rechtlicher Hinsicht nahm er durch diese Handlungen jedoch nur Arbeitgeberfunktionen wahr, ohne selbst zum Arbeitgeber zu werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.06.2016, L 8 R 1013/15, juris, Rn. 83).
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