Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14   

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https://dejure.org/2016,30635
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14 (https://dejure.org/2016,30635)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2016 - L 8 R 1024/14 (https://dejure.org/2016,30635)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1024/14 (https://dejure.org/2016,30635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches Risiko; Selbständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5; SGB IV § 7 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches Risiko; Selbständige Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach

    Der hiesige Senat hat sich dieser Auffassung des für Revisionsverfahren in Betriebsprüfungen zuständigen 12. Senats des BSG bereits ausdrücklich angeschlossen (Senat, Urteil v. 22.6.2016, L 8 R 1024/14, juris) und hält daran auch weiterhin fest.

    Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Senat, Urteil v. 22.6.2016, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
    Der hiesige Senat hat sich dieser Auffassung des für Revisionsverfahren in Betriebsprüfungen zuständigen 12. Senats des BSG bereits ausdrücklich angeschlossen (Senat, Urteil v. 22.6.2016, L 8 R 1024/14, juris) und hält daran auch weiterhin fest (zuletzt Senat, Urteil v. 30.8.2017, L 8 R 822/14, juris, mit ausführlicher Begründung, auf die Bezug genommen wird).

    Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Senat, Urteil v. 22.6.2016, a.a.O.).

  • LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
    Vielmehr ist ein Vergleich insbesondere mit dem Leitbild des selbstständigen Frachtführers (§§ 407 ff. Handelsgesetzbuch ([HGB]) geboten (ähnlich auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1024/14, juris, Rn. 59 ff.).

    So war der Beigeladene zu 1 nicht nur hinsichtlich der Fahrtroute Vorgaben seitens der Klägerin unterworfen, sondern auch - und dies unterscheidet ihn vom Frachtführer - hinsichtlich des verwendeten Fahrzeugs (auf diesen Aspekt abstellend auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1024/14, juris, Rn. 60) und des zu dessen Bedienung herangezogenen Personals.

  • LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
    Vielmehr ist ein Vergleich insbesondere mit dem Leitbild des selbstständigen Frachtführers (§§ 407 ff. Handelsgesetzbuch ([HGB]) geboten (ähnlich auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1024/14, juris, Rn. 59 ff.).

    So war der Beigeladene zu 1 nicht nur hinsichtlich der Fahrtroute Vorgaben seitens der Klägerin unterworfen, sondern auch - und dies unterscheidet ihn vom Frachtführer - hinsichtlich des verwendeten Fahrzeugs (auf diesen Aspekt abstellend auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 8 R 1024/14, juris, Rn. 60) und des zu dessen Bedienung herangezogenen Personals.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Nicht ausreichend ist hingegen eine bloße Fahrlässigkeit, auch in der Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Senat, Urteil v. 22.6.2016, L 8 R 1024/14, juris).
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