Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nur nach Anhörung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung von noch ausstehenden Arbeitsentgeltzahlungen an den Arbeitslosen durch die Bundesagentur und Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 157 Abs. 3 S. 2 SGB III; Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens gegen einen infolge fehlender Anhörung formell rechtswidrigen Erstattungsbescheid; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides; Stützen des Erstattungsanspruchs erst im Widerspruchsverfahren auf die richtige Rechtsgrundlage (hier: § 157 Abs. 3 S. 2 SGB III); Anforderungen an die Nachholung der Anhörung parallel zum sozialgerichtlichen Verfahren; Anmerkungen zum Zweck des Anhörungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 9 AL 176/15

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Wechsel der Steuerklasse; Grobe

    Der Bescheid begegnet in Anbetracht der Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschluss vom 22.07.2015 - L 9 AL 9/15 B, juris; Beschluss vom 11.07.2013, L 9 AL 84/13, juris) keinen formellen Bedenken.
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