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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15   

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https://dejure.org/2016,42611
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15 (https://dejure.org/2016,42611)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.09.2016 - L 7 AS 162/15 (https://dejure.org/2016,42611)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 2016 - L 7 AS 162/15 (https://dejure.org/2016,42611)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit; Zureichender Grund

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit; Zureichender Grund

  • rechtsportal.de

    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15
    Es unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, nur von Heranwachsenden ein Verbleiben im Elternhaus zu verlangen (zur Befugnis des Gesetzgebers, zwischen unter- und über 25-jährigen Kindern zu unterscheiden BVerfG Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 Rn 71).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15
    Allein der Wunsch, mit der Freundin zusammenzuziehen, ist hingegen noch kein schwerwiegender Grund (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.09.2012 - L 5 AS 613/12 B ER).
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15
    Eine vorherige Zusicherung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung durch den zuständigen Leistungsträger treuwidrig verzögert worden ist (BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R) oder zu Unrecht verweigert worden ist.
  • LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17

    Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der im Rahmen der Fortschreibung festgelegten Regelbedarfe für 2016 bestehen im Rahmen einer Evidenzkontrolle von Seiten des Senats daher nicht (vgl. dazu u.a. Urteil des Senats vom 19.05.2015 - L 11 AS 53/15 - für die Regelbedarfe 2011und 2012; Urteil des Senats vom 19.05.2015 - L 11 AS 140/15 - für den Regelbedarf 2012; LSG NRW, Urteil vom 22.09.2016 - L 7 AS 162/15 - für den Regelbedarf 2013 und 2014; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15 - für den Regelbedarf 2014; LSG NRW, Beschluss vom 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16 B - alle veröffentlicht in Juris).
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