Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16  

    Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte;

    Dann gewinnt die auslegungsmethodisch nachrangige Gesetzesbegründung Bedeutung (zum Verhältnis von Gesetzeswortlaut und -begründung s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - eingehend auch Senat, Beschluss vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B - Beschluss vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Auflage, 2006, S. 21 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 11 KA 102/14  

    Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Mehrere Zulassungen;

    Im Übrigen würde im Fall sich (tatsächlich) widersprechender Gesetze(szwecke) gelten, dass dem VÄndG als dem jüngeren Recht gegenüber dem § 73 Abs. 1 SGB V als dem älteren Recht der Vorrang einzuräumen ist (Lex-posterior-Grundsatz; zu dessen Gültigkeit im Bereich des SGB V: BSG, Urteile vom 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R - und 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R - hierzu auch Senat, Beschlüsse vom 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER-, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B, - 14.06.2010 - L 11 KR 199/10 KL -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12  
    Deswegen und aus Gründen der Normenklarheit und Rechtssicherheit ist es nahezu ausgeschlossen, auch nur zu erwägen, der SGG-Gesetzgeber habe anderes gemeint als geschrieben (hierzu vertiefend Senat, Beschlüsse vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B - und 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -).

    Es kommt nicht darauf an, was der Gesetzgeber regeln wollte oder meint geregelt zu haben, sondern auf den durch das Gericht im Wege der Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Gesetzes selbst, den "objektivierten Willen des Gesetzgebers", in dessen Bestimmung die Motive des Gesetzgebers allenfalls sekundär einfließen können (Senat, Beschlüsse vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -, 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - vgl. auch BFH, Urteil vom 23.09.1999 - IV R 56/98 - BSG, Urteil vom 20.02.1964 - 8 RV 649/62 - Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Auflage, 2006, S. 21 ff., 49 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 11 KA 40/14  

    Anhörungsrüge zu einer Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit;

    Steht - wie hier - der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es jedenfalls keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (Senat, Beschlüsse vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -, 11.01.2010 - L 11 AR 98/09 AB - und 19.07.2010 - L 11 SF 198/10 AB - LSG Niedersachsen, Beschluss vom 26.09.2001 - L 4 B 202/01 KR - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2006 - L 10 AR 79/06 AB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2014 - L 11 KR 37/14  
    Obwohl § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26.03.2008 (BGBl. I 444) mit Wirkung ab 01.04.2008 bestimmt, dass u.a. Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, war eine Beschwerde dennoch zulässig, weil § 60 Abs. 1 SGG durch Bezugnahme auf die §§ 41 bis 49 Zivilprozessordnung (ZPO) auch die Anwendung des § 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO vorschrieb, nach dem gegen einen Beschluss, durch den ein Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - L 11 AS 2192/13  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von

    Obwohl § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26.03.2008 (BGBl. I 444) mit Wirkung ab 01.04.2008 bestimmt, dass u.a. Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, war eine Beschwerde dennoch zulässig, weil § 60 Abs. 1 SGG durch Bezugnahme auf die §§ 41 bis 49 Zivilprozessordnung (ZPO) auch die Anwendung des § 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO vorschrieb, nach dem gegen einen Beschluss, durch den ein Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12  

    Pflegeversicherung

    Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -) Beschwerde des Klägers ist nicht begründet, denn das Sozialgericht (SG) Köln hat das gegen Richter am Sozialgericht W gerichtete Befangenheitsgesuch zu Recht mit Beschluss vom 26.09.2012 zurückgewiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - L 11 AS 2347/13  
    Obwohl § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26.03.2008 (BGBl. I 444) mit Wirkung ab 01.04.2008 bestimmt, dass u.a. Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, war eine Beschwerde dennoch zulässig, weil § 60 Abs. 1 SGG durch Bezugnahme auf die §§ 41 bis 49 Zivilprozessordnung (ZPO) auch die Anwendung des § 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO vorschrieb, nach dem gegen einen Beschluss, durch den ein Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 SB 273/13  
    Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -) Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet, denn das Sozialgericht Dortmund hat deren gegen Richterin am Sozialgericht G. gerichtetes Befangenheitsgesuch zu Recht zurückgewiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13  
    Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschlüsse des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - und vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B -) Beschwerde des Klägers ist nicht begründet, denn das Sozialgericht (SG) Münster hat dessen gegen Richter am Sozialgericht Dr. M gerichtetes Befangenheitsgesuch zu Recht zurückgewiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - L 11 AS 2183/12  
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