Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13   

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https://dejure.org/2014,50703
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 (https://dejure.org/2014,50703)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 (https://dejure.org/2014,50703)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - L 8 R 1142/13 (https://dejure.org/2014,50703)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Zulässigkeit der isolierten Feststellung des Vorliegens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses innerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens; Feststellung des Gesamtbilds der Arbeitsleistung; Auswertung und Abwägung sämtlicher für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung relevanter Indizien; Auseinandersetzung mit einer (hier vorliegenden) Stimmbindungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Zulässigkeit der isolierten Feststellung des Vorliegens eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses innerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens; Feststellung des Gesamtbilds der Arbeitsleistung; Auswertung und Abwägung sämtlicher für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung relevanter Indizien; Auseinandersetzung mit einer (hier vorliegenden) Stimmbindungsvereinbarung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

    Ob jemand abhängig be-schäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale über-wiegen (st. Rspr.; BSG, Urteile vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 16; vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 16; 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 15 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15 sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 105 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 100, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 51 sowie vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 78; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 28, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 53 sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 35; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 44; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 36, 37 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 20; Hessi-sches LSG, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 33; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2014 - L 4 R 556/13 - juris Rn. 24).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteile vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 14, vom 29.8.2012 - B 12 KR 14/10 R - juris Rn. 16 und - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 16 sowie vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.11.2015 - L 8 R 628/15 B ER - juris Rn. 106 sowie zuletzt Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 101, vom 26.11.2014 - L 8 R 573/12 - juris Rn. 52, vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 79 sowie vom 24.9.2014 - L 8 R 1104/13 - juris Rn. 173; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 10.6.2016 - L 4 R 903/15 - juris Rn. 29, vom 22.7.2014 - L 11 R 4543/13 - juris Rn. 54 sowie vom 7.5.2014 - L 4 KR 1024/13 - juris Rn. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2015 - L 1 KR 130/14 - juris Rn. 45; Hessisches LSG, Urteil vom 15.5.2014 - L 1 KR 253/13 - juris Rn. 39; Sächsisches LSG, Urteil vom 4.3.2014 - L 1 KR 9/11 - juris Rn. 34; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 22.10.2014 - L 2 R 5/14 - juris Rn. 38 und - L 2 R 258/14 - juris Rn. 21).

    Soweit die Beigeladene zu 1) gem. § 2 des Arbeitsvertrages keinen festen Arbeitszeiten unterlag und sich diese unter Berücksichtigung der Unternehmensbelange frei einteilen konnte, ist dies Ausfluss des Umstandes, dass es sich bei der von ihr wahrge-nommenen Tätigkeit als Stellvertreterin des Inhabers/Geschäftsführers der Antragstellerin um eine solche höherer Art handelt, bei der das Weisungsrecht der Arbeitgeberin von vornherein eingeschränkt und zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeits-leben verfeinert ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 87).

    Hierbei ist sie vollständig in den Betrieb und folglich in eine ihr einseitig vorgegebene Organisation eingegliedert gewesen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 4.3.2015 - L 8 R 931/13 - juris Rn. 108; vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 88 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 79).

    Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, was jedoch nur dann ein Hinweis auf eine Selbstständigkeit ist, wenn dem unternehmerischen Risiko größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Ar-beitskraft gegenüberstehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.10.2014 - L 8 R 1142/13 - juris Rn. 109 sowie vom 2.7.2014 - L 8 R 777/12 - juris Rn. 89).

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