Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 49/08   

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https://dejure.org/2010,8778
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 49/08 (https://dejure.org/2010,8778)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.2010 - L 20 AY 49/08 (https://dejure.org/2010,8778)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 2010 - L 20 AY 49/08 (https://dejure.org/2010,8778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Hannover, 30.06.2011 - S 53 AY 49/11

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz,

    Die Einschränkung des § 2 Abs. 3 AsylbLG ist im Wege der Auslegung teleologisch zu reduzieren, da eine Regelungslücke vorliegt und der Wortlaut ansonsten gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen würde (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.11.2010 - L 20 AY 49/08 - ASYLMAGAZIN 2011, S. 56 ff.).

    3 AsylbLG herauszunehmen, führt zu keiner anderen Betrachtung, da insoweit gerade eine Regelungslücke im Gesetz vorliegt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 2010, Az.: L 20 AY 49/08).

    Im Übrigen nimmt das Gericht Bezug auf die ausführliche Argumentation in der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2010, Az.: L 20 AY 49/08 sowie der Entscheidung des SG Hildesheim vom 28. Januar 2010, Az.: S 40 AY 158/08.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - L 20 AS 1057/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist daher kein Raum für eine teleologische Reduktion (dazu ausführlich Senatsurteil vom 22.11.2010 - L 20 AY 49/08) der Regelung dahingehend, dass auch nicht als Arbeitsvermittler "gemeldete" Personen die Vergütung nach § 421g SGB III erhalten können, wenn sie regelmäßig und seriös arbeitsvermittelnd tätig werden.
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