Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,62
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B (https://dejure.org/2012,62)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B (https://dejure.org/2012,62)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - L 20 SO 565/11 B (https://dejure.org/2012,62)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Überleitung eines Vermächtnisanspruchs durch Sozialhilfeträger alleine zum Zweck der Ausschlagung des Vermächtnisses ist rechtlich zweifelhaft

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2012, Az.: L 20 SO 565/11 B (Erfiolgreiches PKH-Begehren bei Überleitung eines Vermächtnisanspruchs auf Sozialhilfeträger ...)" von Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, original erschienen in: ZEV 2012, 273 - 276.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 9 SO 410/14

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens gegen

    Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (BSG, Beschl. v. 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B -, juris Rn. 9; BSG, Beschl. v. 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B -, juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf die st. Rspr. des BVerwG zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 90 BSHG, die unter der Geltung des § 93 SGB XII unverändert fort gilt; s. auch Senat, Urt. v. 20.12.2012 - L 9 SO 22/09 -, juris Rn. 31; LSG NRW, Beschl. v. 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B -, juris Rn. 19).

    Bei einem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen grundsätzlich überleitungsfähigen, nicht höchstpersönlichen - d.h. insbesondere nicht von der Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten oder seines Betreuers hinsichtlich dessen Geltendmachung abhängigen - Anspruch; dieser ist gemäß § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar und als solcher im Übrigen auch nach § 851 ZPO pfändbar (vgl. hierzu näher BGH, Urt. v. 08.12.2004 - IV ZR 223/03 -, juris Rn. 11 ff., 14 ff.; BGH, Urt. v. 19.10.2005 - IV ZR 235/03 -, juris Rn. 15 ff.; s. auch ; LSG NRW, Beschl. v. 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B -, juris Rn. 21).

  • VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

    Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante

    Überleitungsfähig sind grundsätzlich - im Gegensatz etwa zu § 94 SGB XII - sämtliche Ansprüche im Sinne der Legaldefinition des § 195 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB (vgl. Armbrüster, in: Coseriu/Eicher, jurisPK SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 Rn. 50), unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 20 SO 565/11 B - juris).
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